Die Nato-Mitglieder haben einen solchen Schritt bisher kategorisch abgelehnt, weil er eine direkte Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde. Auch Präsident Wolodimir Selenski forderte, den Himmel über der Ukraine für Kampfflieger und Raketen zu schließen. Er argumentierte, an den Westen gewandt: „Wenn man den Ukrainern nicht sagen kann, wann man das einführen kann, nennen Sie die Anzahl von Toten, die es noch geben soll.“
Botschafter Melnyk warnte: „Wir sehen, in welchem Ausmaß Wohnblöcke, Krankenhäuser zerstört werden. Wir werden Aleppo im hundertfachen Ausmaß erleben. Das ist nur eine Frage der Zeit.“
Der Botschafter forderte zudem schnell weitere Waffenlieferungen aus Deutschland. Er nannte Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer, gepanzerte Wagen und Drohnen. Angesichts der Aggression Moskaus sei auch ein Panzer jetzt eine defensive Waffe, weil es darum gehe, die Bevölkerung zu schützen.
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Zudem müsse ein Versorgungskorridor von Deutschland über Polen bis in die nordöstliche Stadt Charkiw aufgebaut werden. Nach acht Tagen Bombardierungen gingen langsam die Lebensmittel zur Neige. „Das muss jetzt gestartet werden, denn sonst wird die Lage in ein paar Wochen wirklich katastrophal.“
Bei der Frage der ukrainischen EU-Mitgliedschaft hofft Melnyk auf Unterstützung aus Berlin. Ein Kandidatenstatus sei angesichts der Flucht von mittlerweile einer Million Menschen ein wichtiges Zeichen an die in der Ukraine verbleibenden Menschen.
Lesen Sie hier das ganze Interview:
Herr Botschafter, Sie begrüßen Waffenlieferungen aus Deutschland, seitdem die Bunderegierung sich am Samstag dazu entschlossen hat. Können diese und Lieferungen aus anderen Ländern wirklich das Schicksal in der Ukraine herumreißen?
Das ist eine schwierige Frage. Die Ukraine bittet die Bundesregierung nicht erst seit Tagen oder Wochen, sondern seit vielen Monaten, seit dem Beginn des Aufmarsches russischer Truppen entlang der Grenzen der Ukraine, diese Bedrohung ernst zu nehmen. Jetzt kommt es darauf an, dass jede Hilfe, die ankommt, sehr schnell kommt. Nicht morgen, sondern heute.
Die Hilfe könnte unseren Streitkräften durchaus helfen. Auch den Einwohnern, die ohne Waffen auf den Straßen Konvois blockieren. Die den russischen Panzern entgegenschreien: Haut ab! Sie mit Molotowcocktails bewerfen. Wenn der Westen uns jetzt tatsächlich beiseitesteht, wenn die Bundesrepublik uns jetzt nach langem Zögern wirklich stark unter die Arme greift mit defensiven Waffen, dann kann das sehr helfen. Defensivwaffen bedeutet jetzt für uns die gesamte Palette.
Was meinen Sie damit genau?
Kriegsschiffe, Flugzeuge, Panzer, gepanzerte Wagen, Drohnen. Alles, was uns hilft, jetzt die Bevölkerung zu schützen. Denn ein Panzer ist jetzt auch eine defensive Waffe aus unserer Sicht. Um ein Dorf vor dem Angriff zu schützen.
Wir haben eine neue Scenario. Und deswegen haben wir die Bundesregierung offiziell gebeten und eine neue Liste von Waffensystemen geschickt, die wir jetzt benötigen. Wir hoffen, dass diese Liste sehr, sehr schnell geprüft wird und dass man uns unterstützt mit dem, was wir jetzt brauchen.
Militärexperten warnen vor der zweiten Angriffswelle, die jetzt durch die russischen Truppen droht. Rechnen Sie damit in den kommenden Tagen?
Was kann nach dieser Welle noch schlimmer werden? Der größte Teil der russischen Truppen ist schon jetzt im Einsatz von allen Seiten. Wir müssen uns vorbereiten auf jedes Szenario. Ein Angriff auf Odessa könnte jetzt bevorstehen. Ein Angriff aus dem belarussischen Gebiet auch. Die Bodenoffensive ist das eine. Dafür ist es wichtig, dass wir jetzt in großem Ausmaß Panzerabwehrraketen bekommen. Aus Deutschland, aber auch aus anderen Ländern. Diese Waffen werden jetzt auch zugestellt, da wo sie gebraucht werden.
Aber die meisten Zerstörungen werden durch den Raketenbeschuss durch die Luftwaffe verursacht. Das heißt, dass wir jetzt endlich eine Flugverbotszone brauchen. Und zwar nicht nur über den Großstädten, sondern wir brauchen diese Zone vor allem über den Atomkraftwerken. Der Westen muss aufwachen.
Die Lage ändert sich jeden Tag. Das, was vor einer Woche noch Gültigkeit hatte, ist heute vielleicht schon nicht mehr related. Und deswegen erwarten wir von den Nato-Partnern, auch von der Bundesregierung, dass da ein mutiger Schritt unternommen wird. Man kann doch nicht weiter einfach zusehen.
Aber die Flugverbotszone hieße doch einen direkten Eingriff der Nato in den Krieg. Glauben Sie wirklich, dass das kommen kann?
Wir glauben an die Vernunft unserer Associate. Diese Entscheidung liegt in den Händen unserer Associate und Verbündeten. Ich glaube schon, dass eine kreative Lösung in diesem Zusammenhang gefunden werden kann.
Die Nato hat die Beteiligung an einer Flugverbotszone bisher kategorisch abgelehnt. Wie könnte eine solche kreative Lösung aussehen, die eine Flugverbotszone beinhaltet, aber keine direkte Nato-Beteiligung und keine Eskalation aus russischer Sicht darstellt?
Das ist die Frage derzeit. Ich höre derzeit in Gesprächen mit Regierungsvertretern, mit Abgeordneten, mit vielen Menschen den gleichen Gedanken: ja nicht provozieren. Wie lange kann dieses Denken noch das Handeln der Bundesregierung bestimmen? In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir gebeten, gewarnt, gemahnt. Man hat immer wieder verzögert. Und am Ende des Tages hat man doch Entscheidungen getroffen, auch hier in Berlin.
Das ist jetzt dasselbe Szenario. Wir sehen, in welchem Ausmaß Wohnblöcke, Krankenhäuser zerstört werden. Wir werden Aleppo im hundertfachen Ausmaß erleben. Das ist nur eine Frage der Zeit. Sind die Deutschen bereit, dabei zuzusehen und zu sagen: Ja, aber eine Flugverbotszone wäre eine Provokation? Putin wurde nicht provoziert, er hat diesen Krieg begonnen. Und deswegen gibt es jetzt nichts mehr, was ihn noch mehr provozieren könnte.
Wir sind nicht in der Nato. Wir haben eine legitime Bitte. Jetzt liegt es an der Nato an unseren Partnern, auch an Deutschland, zu schauen, welche Lösung da gefunden werden kann.
Wie kann der Westen sonst noch gegen vielleicht auch neue Schritte Moskaus unterstützen?
Wir hoffen das, dass man uns zumindest eine Likelihood einräumt, dass dieser Krieg für uns nicht verloren wird. Herr Bundeskanzler Scholz hat gesagt, Putin wird nicht gewinnen. Dann heißt das, dass die Ukraine noch massiver unterstützt werden sollte, auch mit wirtschaftlicher Hilfe.
Wir brauchen einen Versorgungskorridor, von Deutschland über Polen bis nach Charkiw im Nordosten. Denn wir sehen, dass es nach acht Tagen Blockade und Krieg kaum noch Lebensmittel gibt. Die Stromversorgung ist oft nicht mehr da. Wärmekraftwerke werden bombardiert, ausgeschaltet. Es geht jetzt nicht nur darum, dass Waffen möglichst schnell geliefert werden, sondern auch darum, dass man den Menschen hilft. Die Lage wird mit jedem Tag verzweifelter.
Wir brauchen etwas wie eine Berliner Luftbrücke 2.0, additionally das, was man während der Blockade von Westberlin unternommen hat, aber eben auf dem Landweg. Das muss jetzt gestartet werden, denn sonst wird die Lage in ein paar Wochen wirklich katastrophal.
Bei all diesen wichtigen militärischen und logistischen Fragen: Wie wichtig ist diese Debatte über einen EU-Beitritt da in diesen Tagen eigentlich für Sie?
Einige hier in Deutschland konnten nicht verstehen, wieso der Präsident, der in Kiew bleibt und sich zu Wort meldet und den Menschen Mut gibt, in dieser verzweifelten Lage plötzlich einen Antrag auf die EU-Mitgliedschaft der Ukraine stellt. Man darf die Kraft und die Stärke dieses Alerts gerade für die Menschen, die jetzt vielleicht um ihr Leben fürchten, die vielleicht ihre Häuser, ihre Wohnungen, alles verloren haben, nicht unterschätzen. Dieses Sign wäre, glaube ich, genauso wichtig wie die Waffen, auf die wir warten.
Wir haben eine neue Dimension der Flüchtlingsströme. Innerhalb einer Woche eine Million Menschen oder mehr. Im Syrienkrieg hatten wir die Zahl in zehn Jahren. Für die Menschen, die ihre Heimat verlassen, aber vor allem für diejenigen, die bleiben wollen, ist das eine wichtige Perspektive. Wir brauchen jetzt diese mutige politische Entscheidung.
Diesen Wunsch haben wir auch in die Ampelregierung weitergeleitet. Jetzt kommt es darauf an, dass Deutschland zumindest in dieser Frage nicht zögerlich bleibt, nicht als Letzter zustimmt, sondern vielleicht die Führungsrolle übernimmt.
Ab wann rechnen Sie damit, dass in der EU eine Entscheidung darüber fällt?
Wir hoffen, dass diese Entscheidung in den nächsten Tagen, vielleicht Wochen fällt. Es geht um den Kandidatenstatus. Und dann wird es natürlich ein Verfahren geben. Das müsste dann vielleicht nicht so lange dauern wie für manche andere Kandidaten – jahrelang oder jahrzehntelang.
Sie wissen, diese Mitgliedschaft ist Teil unserer Verfassung. Wir haben das Assoziierungsabkommen mit der EU seit quick acht Jahren, und daran wurde sehr, sehr intensiv gearbeitet. Ich battle selbst in der Regierung und battle zuständig für diesen Masterplan. Wir liegen ziemlich intestine im Zeitplan. Das heißt, wenn wir 2024 oder vielleicht jetzt 2025 mit diesem Masterplan fertig sind, dann sind wir vielleicht genauso intestine wie Rumänien oder Bulgarien zum Zeitpunkt ihres Beitritts. Wir brauchen dieses Zukunftsvorhaben. Man darf nicht zulassen, dass die Ukraine verloren ist, wenn Putin doch gewinnen sollte.
Sie sagen, dass Sie seit Jahren mahnen. Haben die USA und Europa durch zu wenig Kontra in Ihren Augen eine Mitschuld daran, dass Putin so erstarkt ist und so aggressiv geworden ist?
Es ist jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen, aber natürlich battle der Westen in der Pflicht, spätestens nach der Krim-Annexion nicht nur diese relativ milden Sanktionen einzuführen. Ich weiß nicht, ob man von einer Mitverantwortung sprechen kann. Die alleinige Verantwortung für diesen Wahnsinn, für diese Hölle auf unserem Boden trägt Herr Putin – der einzige Kriegsverbrecher. Aber ich glaube schon: Hätten solche Sanktionen wie jetzt vor einer Woche gleich nach der Krim-Besetzung eingeführt werden können, wer weiß, ob Herr Putin dann diesen Appetit auf neue Kriege nicht verloren hätte.
Aber jetzt kommt es darauf an, zumindest da, wo es noch nicht zu spät ist, das Richtige zu tun. Die Ukraine nicht im Stich zu lassen und uns eine echte Likelihood zu gewähren, dass wir bestehen können. Sie haben selbst gesehen, wie tapfer die Menschen sind. Es ist für uns keine Choice zu kapitulieren. Und das bedeutet, dass der Westen uns schon ein bisschen mehr vertrauen und zutrauen sollte.
Und was kann da noch mit dazugehören an politisch flankierenden Maßnahmen? Weitere Sanktionen gegen Russland? Welche können das sein?
Das Thema Sanktionen bleibt aus unserer Sicht nach wie vor auf dem Tisch, denn auch da hat man nicht alle Sanktionsmechanismen eingesetzt. Nur sieben Banken wurden in Russland aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Die größte Financial institution Sberbank als auch viele andere wie die Gazprom Financial institution sind verschont geblieben. Da muss man alle Schlupflöcher schließen.
Gleichzeitig bitten wir, dass man zumindest mit dem Thema Importverbot von Rohstoffen drohen sollte. Wenn die deutsche Außenministerin sagt, wir wollen die russische Wirtschaft ruinieren, dann wollen wir die Außenministerin auch beim Wort nehmen. Wenn der Druck auf Putin aus dem Inneren jetzt dermaßen erhöht werden sollte, dann erwarten wir, dass auch diese schwierige Entscheidung für Deutschland Teil ist. Jetzt kommt es darauf an, ob die Ukraine überlebt oder nicht.
Wir haben gesehen, dass Oligarchen stark getroffen wurden. Es wurden jetzt Jachten beschlagnahmt. Da wären wir der Bundesregierung sehr dankbar, wenn diese Milliardenvermögen sofort verkauft werden und der Erlös den Menschen in der Ukraine zugutekommen und für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine genutzt werden könnte.
Herr Botschafter, vielen Dank für das Interview.
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