In Krisenzeiten neigen Politiker dazu, Tatkraft und Entschlussfreudigkeit beweisen zu wollen – nicht selten überhastet. Das war während der Flüchtlingskrise 2015/16 oder nach dem Coronaausbruch der Fall. Und auch in der Ukrainekrise, deren Ende nicht absehbar ist, wurde manches Wort in ein Mikrofon gesagt, welches der und die Interviewte später lieber nicht gesagt hätte.
Nun hat sich der glänzend gestartete neue Verteidigungsminister Boris Pistorius solch einen Schnellschuss geleistet. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine brachte er die Reaktivierung einer allgemeinen Wehr- und Dienstpflicht ins Gespräch. Er sehe gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. „Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind“, sagte der SPD-Politiker im Interview mit der dpa.
Die Bevölkerung ist in dieser Frage gespalten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sprechen sich 46 Prozent der Befragten für eine allgemeine Wehrpflicht aus, 50 Prozent sind dagegen. Überraschend an den Ergebnissen ist, dass die Zustimmung unter den Jüngeren besonders hoch ist.
So stimmte eine Mehrheit der Befragten im Alter von 18 bis 29 Jahren für eine allgemeine Wehrpflicht. Ein Schönheitsfehler dabei ist: Die Befragung klammerte jene Personengruppe aus, die tatsächlich von einer solchen Dienstpflicht betroffen wäre: die Jugendlichen.
Aber immerhin: Auf die Frage „Möchten Sie persönlich Wehrdienst leisten?“ antworteten junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren zu 55 Prozent mit „Ja“ und Frauen der gleichen Altersgruppe zu 67 Prozent mit „Nein“. Am größten ist die Bereitschaft bei den unter 30-Jährigen, die der AfD oder der SPD nahestehen – allerdings bei recht kleinen Fallzahlen.
Deutschland braucht eine neue Verteidigungsstrategie
Wenig überraschend ist die Unterstützung für Pistorius Vorschlag vom Reservistenverband der Bundeswehr. Die ureigene Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung, so Verbandschef Patrick Sensburg. „Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal.“
Für die Verteidigung der Bundesrepublik würde eine aktive Truppe von 350.000 Soldaten sowie etwa 1,2 Millionen Reservisten benötigt. Derzeit habe Deutschland nicht einmal 200.000 Soldaten und nur 30.000 Reservisten, die regelmäßig übten.
Spätestens seit der „Zeitenwende“ des 24. Februar 2022 müssen nicht nur in Deutschland die etablierten Verteidigungsstrukturen überdacht werden. Sich weiterhin darauf zu verlassen, dass letztendlich die USA die Sicherheit Europas garantieren, könnte ein Trugschluss sein. Niemand weiß, wie ein US-Präsident Trump oder ein Nachfolger in seinem Geiste im Ukrainekrieg agiert hätte oder künftig agieren würde.
Allerdings sollte es Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sein, weitreichende Entscheidungen wie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus möglichst viele Perspektiven zu betrachten, um dann – unter Abwägung aller gesellschaftlichen Chancen und Risiken – ein Urteil zu fällen.
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So wird gerade bei der Aufarbeitung der Coronakrise deutlich, dass sich die Politik wohl zu stark auf die Sicht der Virologen verlassen und gesamtgesellschaftlichen Aspekten zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt hatte.
Solch eine umfassende Abwägung würde zeigen, dass die zwangsverpflichteten jungen Frauen und Männer nur scheinbar eine kostengünstige Eingreiftruppe wären, die je nach Bedarf bei Flutschäden aufräumen, den Pflegenotstand lindern, dezimiertes Flughafenpersonal ersetzen oder eben das Land und die Werte Demokratie und Freiheit verteidigen könnte.
Neben der waffentechnologischen Entwicklung, die eine Berufsarmee nahelegen würde, sprechen handfeste ökonomische Gründe gegen solch eine Dienstpflicht. So steht Deutschland unmittelbar vor dem Einsetzen des seit Langem bestens prognostizierten massiven Alterungsschubs der Bevölkerung, der nahezu zwei Dekaden andauern wird.
Nackenschlag für den Arbeitsmarkt
Die Folge: Der schon jetzt das Wirtschaftswachstum bremsende Fachkräftemangel wird sich deutlich verschärfen, da sich die einwanderungspolitischen Hoffnungen als Blütenträume erweisen dürften. Eine sinkende Anzahl von Erwerbspersonen wird eine wachsende Anzahl von Rentnern und Pensionären finanzieren müssen – über höhere Steuern, Sozialabgaben und mutmaßlich längere Lebens- und Wochenarbeitszeiten.
Prof. Bert Rürup ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI) und Chefökonom des Handelsblatts. Er war viele Jahre Mitglied und Vorsitzender des Sachverständigenrats sowie Berater mehrerer Bundesregierungen und ausländischer Regierungen. Mehr zu seiner Arbeit und seinem Team unter research.handelsblatt.com.
Müssten nun künftig jedes Jahr 700.000 jüngere Menschen einen Pflichtdienst leisten, würden sie ein Jahr auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Zumindest Teile der bislang zu Marktpreisen erbrachten Leistungen würden künftig von Zwangsverpflichteten erledigt.
Eine Vergeudung von Arbeitskraft wäre programmiert, wenn nicht mehr Marktpreise, sondern Behörden darüber bestimmen, was junge Menschen wo zu tun haben. Entscheidend für die gesamtwirtschaftlichen Effekte eines allgemeinen Dienstjahrs wären nämlich die Opportunitätskosten. Dabei gilt es abzuschätzen, was die alternativen Tätigkeiten der Verpflichteten und die dabei erzielten Markteinkommen wären.
Fundierte gesamtwirtschaftliche Berechnungen dürften transparent machen, in welchen Maße solch ein Dienstjahr – für sich betrachtet – das Rentenniveau dämpfen würde, um wie viele Milliarden Euro der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente zusätzlich angehoben werden müsste und wie stark gegebenenfalls die Quote der armutsgefährdeten Menschen ansteigen würde.
Überdies müssten intergenerative Verteilungswirkungen beachtet werden. Schließlich ist es die junge Generation, die von den Lockdowns und Schulschließungen während der Pandemie besonders betroffen war und die nunmehr den Alterungsschub sowie die Dekarbonisierung der Wirtschaft finanzieren und zudem die Mittel für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur für Europa aufbringen muss.
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Wenn sich die Bundesregierung um die Verteidigungsfähigkeit des Landes sorgt, wäre es höchst unklug, die junge Bevölkerung mit einer realen Sondersteuer in Form einer allgemeinen Dienstpflicht zu belasten. Gebraucht werden gut ausgebildete Soldatinnen und Soldaten, die später als Reserve zur Verfügung stehen und während ihrer Dienstzeit marktgerecht vergütet werden. Die Finanzierung obläge der Gesamtheit der Steuerzahler.
Eine allgemeine Dienstpflicht mag zwar derzeit populär sein, doch wäre sie in einer alternden Gesellschaft wie der deutschen mit hohen Kosten verbunden und sollte daher so exakt wie möglich analysiert werden. Je konkreter dann die Diskussion und damit die persönliche Betroffenheit wird, umso mehr dürfte diese Idee an Zustimmung einbüßen.
Denn klar ist: Den sich real stellenden Verteidigungsaufgaben wird man mit solch einer Dienstpflicht in unserer schnell alternden Gesellschaft nicht gerecht. Ein Heer von unmotivierten Dienstverpflichteten wird die Abwehrbereitschaft der Gesellschaft kaum stärken.
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