Die Ukraine und Russland sind wichtige Lieferanten von Nahrungsmitteln.
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Genf Im Nervenkrieg zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ist eine Entscheidung gefallen: „Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative, die am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnet wurde, ist verlängert worden“, teilte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Samstag in New York mit. Er ließ allerdings offen, um wie viele Tage der Deal ausgedehnt wird. Die ukrainische Regierung ließ verlautbaren, es handele sich um 120 Tage.
Russlands Regierung unter Präsident Wladimir Putin stemmte sich gegen eine neue Dauer von 120 Tagen für das weltwirtschaftlich so wichtige Abkommen. Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, beharrte noch am Freitag darauf, dass Moskau einer neuen Frist von nur „60 Tagen“ zustimmen werde. Welche Zeitspanne nun gilt, 120 Tage oder 60 Tage, blieb zunächst unklar.
Bislang galt das Getreide-Abkommen jeweils für 120 Tage, es wäre am Samstag ausgelaufen. Russland, die Ukraine und die Generalsekretärin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, Rebeca Grynspan, sowie der Nothilfekoordinator Martin Griffiths feilschten in den vergangenen Tagen über die Verlängerung. Auch die Türkei schaltete sich ein.
Basis sind zwei miteinander verbundene Abkommen, auf die sich die verfeindeten Länder im Juli 2022 geeinigt hatten. Das erste ist die Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Sie soll die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide, Düngemitteln und anderen Nahrungsmitteln aus bestimmten Häfen am Schwarzen Meer ermöglichen, während der russische Angriffskrieg weiter tobt. Die zweite Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und Moskau soll den ungehinderten Zugang russischer Lebensmittel- und Düngemittelausfuhren auf die Weltmärkte sicherstellen.
Die Ukraine und Russland zählten vor Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 zu den weltweit größten Agrarexporteuren. Nach dem Einmarsch der Kremltruppen in das Nachbarland blockierten sie die ukrainische Ausfuhr von Agrargütern über das Schwarze Meer und lösten Preisexplosionen aus: Weltweit bekamen die Menschen die Teuerungen und den Ausfall der Lieferungen aus der Kornkammer Ukraine zu spüren.
Für die UN geht es um ihren Ruf
Tatsächlich ebnete dann die Schwarzmeer-Getreide-Initiative den Weg für die Verschiffung von 25 Millionen Tonnen Getreide und anderen Agrargütern über das Schwarze Meer. Wobei 55 Prozent der Exporte gemäß UN in Entwicklungsländer gingen. „Die Unterstützung der UN für die in Istanbul getroffenen Vereinbarungen ist Teil der globalen Antwort auf die schwerste Krise der Lebenshaltungskosten seit einer Generation“, betonte UN-Generalsekretär António Guterres.
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Für die UN geht es auch um den Ruf: Denn außer den beiden Abkommen hat die Weltorganisation kaum einen Beitrag leisten können, um die globalen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine abzumildern. Von einer Lösung des Konflikts unter Vermittlung der UN ganz zu schweigen.
Russlands hingegen erklärt immer wieder, es erleide bei dem Deal schwere Nachteile. Während die Exporte der Ukraine auf Hochtouren liefen, sei die Vereinbarung der UN mit Russland „nicht im Geringsten umgesetzt“, schimpft Wassili Nebensja, Moskaus Botschafter bei den UN. Russische Ausfuhren würden durch westliche Sanktionen indirekt behindert. So stünden den Russen Versicherungshürden im Weg, sie seien vom Zahlungsverkehr abgeschnürt oder Seehäfen ließen ihre Schiffe nicht einlaufen.
Um die Lage für Russland zu verbessern setzte Nebensja den USA, der EU und Großbritannien ein Ultimatum. Wenn der Westen auch zukünftig eine Fortsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative wolle, müsse er innerhalb „von zwei Monaten“ alle Unternehmen zur Ausfuhr russischer Agrarerzeugnisse von Sanktionen befreien. Das Tauziehen um eine Verlängerung der Schwarzmeergetreide-Initiative dürfte sich nach Ablauf der aktuellen Zeitspanne wiederholen.
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