Absehbare Soldsteigerungen für Soldatinnen und Soldaten lassen den Investitionsspielraum im Verteidigungshaushalt schrumpfen.
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Berlin Die Schlichtungsempfehlung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst bestärkt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seiner Forderung nach einem höheren Verteidigungshaushalt. Angesichts der absehbaren Solderhöhung für die Soldatinnen und Soldaten dürfte die kalkulierte Personalkostensteigerung von zwei Prozent kaum ausreichen. Pistorius müsste also an anderer Stelle sparen, etwa bei der Beschaffung.
Im festgefahrenen Tarifstreit für Bund und Kommunen sieht der Vorschlag der Schlichter die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro bis Februar 2024 vor. Ab März sollen die Löhne und Gehälter dann um 5,5 Prozent steigen, mindestens aber um 340 Euro.
Nächstes Wochenende wollen die Tarifparteien auf Basis des Vorschlags weiterverhandeln. Gelingt eine Einigung, soll der Abschluss nach den Vorstellungen der Gewerkschaften eins zu eins auf Bundesbeamte und damit auch auf die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.
Von den geplanten Gesamtausgaben von 50,1 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt für 2023 machen die Personalkosten 20,6 Milliarden Euro aus. Eine kräftige Soldsteigerung würde sich hier also bemerkbar machen.
Pistorius möchte auch deshalb bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Parlament eine Aufstockung des Wehretats um jährlich zehn Milliarden Euro erreichen. Lindner hatte aber einen für März geplanten Kabinettsbeschluss über die Etateckwerte 2024 abgesagt, weil sich die Mehrausgabenwünsche seiner Kabinettskollegen auf 70 Milliarden Euro belaufen.
CDU-Politikerin Vieregge: Tariferhöhung darf nicht zulasten der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehen
Außerdem gibt es noch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, aus dem Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Bei den Personalkosten hilft das aber nicht.
Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer wirft Lindner vor, Personalkostensteigerungen in seiner Finanzplanung bisher nicht ausreichend berücksichtigt zu haben: „Die Inflation und der Lohndruck im öffentlichen Dienst zeichneten sich schon länger ab“, sagte Schäfer. Diese schlügen natürlich in personalintensiven Bereichen wie dem Verteidigungsministerium mit der Bundeswehr besonders durch. „Ohne ausreichende Vorsorge für Tarifsteigerungen wird das Haushaltsverfahren des Bundesfinanzministers zum Vabanquespiel.“
Kritik äußerte auch CDU-Verteidigungsexpertin Kerstin Vieregge. „Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ist richtig, aber angesichts der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage darf sie keinesfalls zulasten der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr fallen“, sagte sie. Die Regierung müsse deshalb endlich die Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt der sicherheitspolitischen Rahmenlage anpassen.
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