US-Außenminister Antony Blinken, US-Handelsministerin Gina Raimondo und Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission.
(Foto: Reuters)
Zumindest nach außen ist die Stimmung zwischen den USA und der EU gut. Beim Treffen des Transatlantischen Rats für Handel und Technologie (TTC) verständigte man sich am Montag auf neue Kooperationen, etwa bei der Sicherung von Lieferketten. „Das Wichtigste ist: wir stehen zusammen“, so drückte es EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager aus.
Der Rat ist das derzeit relevanteste Forum für transatlantische Gespräche. Und solange Hochkaräter aus der US-Regierung und EU-Kommission daran teilnehmen, gibt es Hoffnung, dass die Runde nicht zum Rat der leeren Versprechen verkommt.
Allerdings ist auf anfängliche Euphorie Realismus gefolgt. Eineinhalb Jahre nach Gründung bleibt die Erkenntnis, dass die USA in wichtigen wirtschaftlichen Fragen allein entscheiden. Auch ist klar, dass sich Differenzen, etwa über den Umgang mit China, nicht in ein paar Arbeitsgruppen lösen lassen.
Überschattet war das Treffen vom Streit um amerikanische Milliardensubventionen in ökologische Schlüsselbranchen. In weniger als vier Wochen will die US-Regierung neue Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von Elektroautos einführen. Allerdings greifen sie nur dann, wenn die Fahrzeuge in Nordamerika montiert wurden und ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Europäische Hersteller fürchten Nachteile auf dem amerikanischen Markt und Jobverluste, Brüssel dringt auf eine Ausnahmeregel. Bislang hat Washington nichts Konkretes in Aussicht gestellt, auch der TTC änderte daran nichts.
Die schnelle Einführung der Subventionen hatte die Europäer überrascht. Zugleich wirft der Protektionismus der US-Regierung ein Schlaglicht auf den globalen Wettbewerb um innovative, moderne Industrien und Spitzentechnologien.
In Deutschland und Europa wecken Bidens grüne Milliarden zurecht Ängste, dass die eigenen Standorte an Attraktivität verlieren, wenn anderswo niedrige Energiepreise locken und Zukunftsbranchen das Geld hinterhergeworfen wird.
Die USA haben eine neue Problemfront eröffnet
Dabei bestehen auch auf europäischer Seite Barrieren, das hat man in Washington nicht vergessen. Pläne für eine Digitalsteuer gegen amerikanische Big-Tech-Unternehmen, ein Importverbot von Hormonfleisch, ein abgeschotteter Agrarmarkt und Importzölle auf Autos – punktuell ist auch die EU protektionistisch und handelt primär nach eigenen Interessen.
Doch die Biden-Offensive ist vom Volumen und Tempo her beispiellos. Seine konsequente „Buy America“-Strategie setzt die europäischen Partner unter Zugzwang, eigene Subventionsprogramme aufzulegen. Dass sich die EU-Kommission jetzt dafür offen zeigt, ist ein richtiger, notwendiger Schritt. Eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO und ein neuer Handelskrieg mit den USA kann nicht im Interesse der EU-Staaten sein.
Dennoch haben die USA mit ihrem einseitigen Agieren eine neue Problemfront eröffnet: Sie treiben einen Keil zwischen EU-Staaten, die einen freieren Marktansatz unterstützen, und jenen, die interventionistische Politik vorantreiben.
Global spalten Milliardenprogramme wie das der USA die Welt in zwei Gruppen von Staaten: die einen können sich teure Investitionen in Forschung und Entwicklung leisten. Die anderen können dies nicht und drohen, in neue Abhängigkeiten abzurutschen.
Dennoch – oder gerade deshalb – ist auf europäischer Seite mehr Eigeninitiative unabdingbar, um eine nachhaltige und profitable Wirtschaft zu unterstützen. Die USA haben die Messlatte für protektionistische Interventionen gesenkt. Aber die EU kann diesen Weckruf nutzen, um das Beste daraus zu machen.
Mehr: Amerika bleibt egoistisch – das muss Europa akzeptieren
