Die regierende Bürgermeisterin hat die Wahlniederlage eingestanden, könnte ihr Amt womöglich dennoch fortführen.
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Berlin hat gewählt und es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Zuerst die gute: Die Wiederholungswahl verlief reibungslos. Die Berlinerinnen und Berliner mussten nicht stundenlang vor den Wahllokalen mit mitgebrachten Stullen anstehen.
Um 18 Uhr waren alle Stimmen abgegeben und offenbar gab es auch genügend Stimmzettel. Für die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus braucht es also keine Wahlbeobachter der OSZE. Das ist doch schon mal was.
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Die schlechte Nachricht ist, dass politisch alles beim Alten bleiben könnte. SPD, Grüne und Linkspartei haben allesamt Stimmen verloren. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass sie eine Koalition der Verlierer für Berlin bilden.
Schon am Sonntagabend begannen die Parteistrategen zu erklären, warum der gewaltige Abstand zur CDU einer Regierungsbildung ohne die Christdemokraten nicht im Wege stünde. Das ist demokratisch legitim. Da mag die CDU als klare Gewinnerin noch so laut über einen Diebstahl der Wahl maulen – Mehrheit ist Mehrheit. Findet die CDU keinen Koalitionspartner, bleibt sie eben in der Opposition.
Was Berlin bräuchte, wäre allerdings ein Neustart. Der ist mit Rot-Grün-Dunkelrot nicht zu machen.
Keine Schockwellen in der Bundespolitik
Es ist überzogen, die Hauptstadt als „failed state“ zu bezeichnen. Aber sogar zwei Drittel der Berliner waren zuletzt mit der Arbeit des Senats unzufrieden. Dabei sind sich alle einig: In der Verkehrspolitik, bei der Integration oder inneren Sicherheit und auch in der Schul- und Wohnungsbaupolitik darf es nicht so weitergehen.
In der Bundespolitik löste das Wahlergebnis am Sonntagabend dann auch keine Erschütterungen aus. Für die Kanzlerpartei SPD ist das Ergebnis ein Tiefschlag, es besteht aber noch die Hoffnung auf den Machterhalt.
Die Grünen sind in jeder Konstellation wieder an der Regierung beteiligt. CDU-Chef Friedrich Merz oder seine Getreuen werden noch zwei Tage von Wahlklau sprechen, bevor sie zum „business as usual“ übergehen. Auf FDP-Chef Lindner kommen unruhige Tage zu. Doch die Liberalen schauen vor allem auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober.
Es sieht also danach aus, als würde Berlin weiter wie gehabt über Enteignungen und „Faire-Vermieter-Führerscheine“ streiten. Die Grünen setzen ihren Kampf gegen den Autoverkehr in der City fort, obwohl auch der öffentliche Nahverkehr lahmliegt. An Silvester und am 1. Mai analysieren alle wieder ratlos, wo die Gewaltausbrüche herrühren.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Doch spätestens ab Dienstag ist das alles schon im Rest der Republik vergessen.
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