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2023 wird das Jahr der Entscheidung in der Gesundheitspolitik

January 17, 2023
in FINANZEN

Der Autor

Jochen A. Werner ist Vorstandsvorsitzender der Universitätsklinik Essen.


(Foto: dpa, Universitätsklinikum Essen)

Überlastete Notaufnahmen, Aufnahmestopp in den Kinderkliniken, Mangel an Medikamenten, zu wenig Hausärzte und jetzt auch noch fehlende Blutkonserven – was funktioniert eigentlich noch in unserem Gesundheitssystem?

Das haben sich in den vergangenen Wochen viele gefragt. Gern würde ich Entwarnung geben und sagen, dass die aktuelle Infektionslage, der hohe Krankenstand von Beschäftigten und überhaupt eine unglückliche Verkettung von Umständen Auslöser der Katastrophenstimmung sind.

Doch das wäre nur die halbe Wahrheit. Wir sollten vielmehr endlich aufhören, die sich wiederholenden Krisenszenarien als temporäre Unpässlichkeit des Gesundheitssystems schönzureden. Sie sind kein Zufall, sondern Symptome einer tiefgreifenden strukturellen Krise unserer Gesundheitsversorgung und Gesellschaft.

Was sind die Gründe für die Fehlentwicklungen? Die Anzahl der Defizite ist zu umfassend und die Auswirkungen sind zu tiefgreifend, als dass hier eine komplette Analyse erfolgen kann.

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Ich will mich daher auf die zwei wichtigsten Faktoren beschränken: die bislang völlig unterschätzte Wucht des demografischen Wandels für die Gesundheitsversorgung sowie die seit Jahrzehnten ausbleibende Digitalisierungsoffensive.

Die Finanzierung der Gesundheitsversorgung gerät außer Kontrolle

Der Pflegenotstand, der in Wahrheit schon längst ein Fachkräftemangel quer durch die Berufsgruppen ist, wird zum limitierenden Faktor der Gesundheitsversorgung in Deutschland. Mit der Alterung der Gesellschaft gehen nicht nur immer mehr Menschen mit ihrer Expertise in Rente.

Diese Menschen tauchen auch wieder im Gesundheitssystem auf – aber nicht als Pflegekraft oder Arzt, sondern als Kranker oder Pflegebedürftiger. Die zunehmende Dysbalance zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern wird das Gesundheitssystem an seine Grenzen führen.

Und dies nicht nur in medizinischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht, denn die Finanzierung der Gesundheitsversorgung gerät außer Kontrolle. 2022 betrug der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds bereits knapp 30 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie noch im Jahr 2019. Durch diese letztlich schuldenfinanzierten Ausgaben werden Strukturprobleme im Gesundheitssystem zugekleistert, die ansonsten in Form von höheren Krankenkassenbeiträgen bei den Versicherten ankommen würden.

Wegen der nicht zu ändernden Demografie schmerzt das zweite Systemversagen umso mehr, nämlich die nach wie vor brachliegende Digitalisierung. Sie könnte ein zentraler Lösungsansatz, ein echter Gamechanger sein.

>> Lesen Sie hier: So teuer könnte die Sozialversicherung bis 2030 werden

Stattdessen sehen wir seit Jahren nur Stillstand in Verbindung mit grotesken Misserfolgen, etwa die weitgehende Nutzlosigkeit der elektronischen Patientenakte (EPA); die geradezu bizarre Einstellung des Pilotprojekts E-Rezept wegen Bedenken des Datenschutzes; die immer noch fehlende Nutzung einer elektronischen Identität oder die sich in die Länge quälende Umsetzung des Krankenhauszukunftsgesetzes.

Die tiefgreifenden Defizite im Gesundheitssystem basieren auf Versäumnissen der Vergangenheit und lassen sich kurz- und mittelfristig nicht lösen. Sie lassen sich nur bestmöglich managen. Und das vor allem schnell: Jeder Tag des Zauderns verschärft die Probleme.

Lauterbachs Krankenhausreform greift in vielem zu kurz, aber sie ist ein Anfang

Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angestoßene Krankenhausreform ist mitnichten eine Revolution und greift in vielerlei Hinsicht zu kurz. Sie umschifft vor allem die Tatsache, dass wir in Deutschland eine Überkapazität an Krankenhausbetten und Kliniken haben. Rund 30 Prozent der Kliniken ließen sich schließen, umwidmen oder zusammenlegen, ohne dass dadurch die Qualität der medizinischen Versorgung leiden würde.

Auch fehlt die Vorgabe inhaltlicher und zeitlicher Ziele. Dennoch: Lauterbachs Reform basiert auf einer zutreffenden Analyse, enthält vernünftige Ansätze und ist vor allem der erste ernst zu nehmende Reformimpuls seit gefühlten Ewigkeiten.

Sie wird auf einen Schlag weder den Teufelskreislauf des Gesundheitssystems durchbrechen noch die Dominanz der Partikularinteressen oder den damit einhergehenden Mangel an Veränderungsbereitschaft sowie den bremsenden Föderalismus. Aber die Krankenhausreform kann und muss der Startschuss für eine grundlegende Modernisierung des Gesundheitssystems werden, der erste Schritt einer leider noch langen Reise.

Insofern wird 2023, das Jahr, in dem die zweite Hälfte der Legislaturperiode beginnt, zum Jahr der irreversiblen Grundsatzentscheidung über die Frage, ob im Gesundheitssystem die Sicherung von Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit gelingt.

Oder ob wir auch hier handlungsunfähig bleiben und irgendwann staunend auf die Trümmer eines einstmals funktionierenden Systems zurückblicken wie bei der Bahn, der Bundeswehr, der Verkehrsinfrastruktur und im Grunde auch der Bildung.
Der Autor:
Jochen A. Werner ist Vorstandsvorsitzender der Universitätsklinik Essen.

Mehr: „Krankenhäuser sind in einer Notlage“ – Klinikreform soll bis zum Sommer stehen

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