Die FDP will die Grünen offenbar für eine Taurus-Abstimmung gewinnen. Sahra Wagenknecht will Ampelgesetze rückgängig machen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
9.54 Uhr: Die Grünen wollen ihr Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 26. Januar verabschieden. Dieses Datum nennt beim Parteitag in Wiesbaden Pegah Edalatian, die zur neuen Politischen Geschäftsführerin der Grünen gewählt werden dürfte. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Programmparteitag in Berlin stattfinden.
6.48 Uhr: Trotz vorgezogener Neuwahlen ist die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) zuversichtlich, dass der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start geht. „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt“, sagt bpb-Sprecher Daniel Kraft der „Rheinischen Post“. „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und schätzen, dass wir Anfang Februar 2025 fertig sein werden.“
Bei der Bundestagswahl 2021 habe der redaktionelle Prozess für die Erstellung der Thesen etwa 14 Wochen gedauert, bei der vergangenen Europawahl zehn Wochen, sagte der Sprecher weiter. „Für eine vorgezogene Wahl müssen wir diese Abläufe deutlich kürzer fassen und auch die vorgelagerte monatelange Vorbereitung hierfür muss nun in wenigen Wochen ablaufen.“
6.44 Uhr: Noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl will FDP-Fraktionschef Christian Dürr womöglich einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung stellen. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte“, sagt Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn die Situation in der Ukraine dramatisch ist, dann braucht es ja nicht in erster Linie Geld“, fährt er fort.
In der Ampelkoalition gab es unterschiedliche Auffassungen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD diese strikt ablehnen, sind Teile der Grünen dafür, ebenso der FDP. Bei der bisher letzten Abstimmung dazu im März stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geschlossen dagegen, die einzigen Abweichler waren Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki (beide FDP).
Über die Lieferung einzelner Waffengattungen entscheidet laut NOZ allerdings nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat und letztlich der Bundeskanzler, der dem Gremium vorsteht.
5.03 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing ruft Bund und Länder auf, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets rasch zugunsten einer Dauerlösung zu beenden. „Das Deutschlandticket haben die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in ihr Herz geschlossen. Es muss jetzt ganz schnell eine Lösung her, damit es das Ticket auf Dauer gibt“, sagt Wissing der „Augsburger Allgemeinen“. Die ständigen Debatten um Zukunft und Finanzierung verunsicherten die Menschen nur, mahnt er.
4.02 Uhr: Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris Pistorius wäre der beste Kanzlerkandidat“, sagte der Chef der SPD Bochum, Serdar Yüksel, dem „Stern“. „Olaf Scholz war ein guter Kanzler, gerade in der Ukraine-Politik braucht er sich nicht zu verstecken. Aber ob er nochmal antritt, ist nicht nur eine persönliche Entscheidung von ihm. Es geht jetzt um die Frage, ob die SPD überlebt.“
