Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zum Treffen rechter und rechtsextremer Personen geäußert. Wer sich nicht an die demokratische Grundordnung halte, sei ein Fall für die Justiz.
Nach dem Treffen von AfD-Politikern, Akteuren der „Identitären Bewegung“ und anderen Rechtsextremen in Potsdam hat sich nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Plattform X (vormals Twitter) geäußert.
Er schreibt: „Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‚Wir‘ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.“ Und weiter: „Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richte, sei ein Fall für den Verfassungsschutz und die Justiz. „Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis. Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen“, schreibt Scholz.
Esken: „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel“
Auch Parteikollegin und SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich nach dem Treffen der rechten und rechtsextremen Personen. Sie warnte davor, ein AfD-Verbot auszuschließen. Das Verbotsverfahren gegen die NPD sei einst daran gescheitert, dass sie nicht für relevant genug gehalten wurde. „Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist“, so Esken im RTL/ntv Frühstart.
Von der Partei gehe eine große Gefahr aus, gleichzeitig unterstütze sie der deutsche Staat über die Parteienfinanzierung und durch Abgeordnetenentschädigungen. Damit drohe die Demokratie, sich ihr eigenes Grab zu schaufeln. Es sei widerwärtig, was man bei dem Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen in Potsdam gesehen habe, neu seien solche Haltungen in der Partei allerdings nicht.
Die Vorstellung, es gebe in der Partei einen rechtsradikalen Flügel, sei vorbei: „Die AfD ist ein rechtsradikaler Flügel“, sagte sie RTL/ntv. Die wehrhafte Demokratie und der Rechtsstaat hätten nun die Aufgabe, diese Netzwerke zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt.
