Die AfD plant eine stärkere Einbindung ihrer Jugendorganisation in die Mutterpartei. Teile der Jungen Alternative aber protestieren. Jetzt erschwert eine Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Vorhaben zusätzlich.
Der Aufschrei war laut, von einer „Überrumpelungstaktik“, „völligen Entmachtung“ und „Gleichschaltung“ war die Rede. Jetzt aber scheint eine Vollblockade aus der rechtsextremen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) vorerst abgewendet: Sie will sich in der Diskussion um ihre Zukunft und eine stärkere Eingliederung in die Mutterpartei nun offenbar einbringen.
Der Ausgang dieses Prozesses aber ist ungewiss – unter anderem, weil gerade eine aktuelle Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem JA-Verbot die Runde in der AfD macht. Die taugt, um die bisherige interne Argumentation der AfD-Spitze über den Haufen zu werfen.
Faesers Aussage aber ist umstritten – nicht nur in der AfD, sondern auch bei den größten Kritikern der Partei.
Zuerst einmal klingt nun vieles nach Kooperation: Der Bundeskonvent der JA, in dem sich die Vorsitzenden der JA-Landesverbände sowie des JA-Bundesverbands am Mittwochabend zusammengeschaltet haben, hat nach Informationen von t-online eine Satzungskommission eingerichtet. Sie soll bis zum 19. Dezember Änderungen am gerade öffentlich gewordenen Vorschlag der Mutterpartei oder womöglich einen eigenen Antrag für die Integration der Jugendpartei in die AfD erarbeiten.
Das bestätigte der Bundesvorsitzende der JA, Hannes Gnauck. „Natürlich gibt es kritische Stimmen in der JA“, sagte Gnauck t-online. „Aber ich nehme eine große Konstruktivität wahr, es gibt keine generelle Sperre.“
In einigen JA-Verbänden – vor allem in den radikalsten wie Brandenburg, Thüringen und Nordrhein-Westfalen – ist die Skepsis allerdings weiterhin groß gegen eine Eingliederung in die Mutterpartei, wie sie dem AfD-Bundesvorstand vorschwebt. Die Brandenburger JA-Vorsitzenden bezeichneten das Ansinnen in einem Schreiben an ihre Mitglieder zuletzt als „Armutszeugnis“, das die Auflösung der JA bedeute und dem man keinesfalls zustimmen wolle. Sie dürften auf einen eigenen Entwurf dringen, der der JA sehr viel mehr Freiheiten einräumt, als der Bundesvorstand es bisher vorsieht.
Der AfD-Bundesvorstand will die Jugendorganisation enger in die Partei einbinden. Sie soll in Zukunft nicht mehr wie bisher ein eigenständiger Verein sein, sondern weitgehend den Regeln und Schiedsgerichten der Mutterpartei unterworfen werden. Ein entsprechender Antragsentwurf der AfD-Spitze wurde Anfang der Woche öffentlich, zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber.
Die AfD-Spitze wünscht sich in dem Entwurf weitreichende Durchgriffsrechte: So soll der JA-Vorstand zum Beispiel mit einer Zweidrittelmehrheit durch den AfD-Bundesvorstand abgewählt werden können. Alle JA-Mitglieder sollen außerdem auch Mitglieder der AfD werden. Das ist bisher nur bei rund der Hälfte der 2.400 JA-Mitglieder der Fall.
Auch in den rechtsextremen Lagern der AfD, die der JA traditionell am nächsten stehen, gibt es generell Befürworter für den Plan, die Junge Alternative stärker in die AfD einzugliedern. Sie führen als stärkstes Argument dafür allerdings nicht größere Kontrolle an, sondern einen größeren Schutz der Jugendorganisation vor einem Vereinsverbot. Auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke befürwortete mit dieser Argumentation in der Vergangenheit eine stärkere Anbindung der JA an die AfD.
Vereine nämlich können vom Innenministerium relativ einfach verboten werden – die Hürden hierfür liegen jedenfalls sehr viel niedriger als für ein Verbot von Parteijugenden beziehungsweise Parteigliederungen. Der Verfassungsschutz stuft die Junge Alternative bereits seit Frühjahr 2023 als „gesichert rechtsextrem“ ein, die Sorge vor einem Verbot ist seither groß.
