Russische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland nehmen zu. Innenministerin Faeser warnt vor dem zunehmend aggressiven Vorgehen aus Moskau.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienstaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen“, versicherte Faeser. Diese hätten ihre Wachsamkeit auch bereits unter Beweis gestellt und „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“, verwies die Ministerin auf frühere Vorfälle.
Entsprechend äußerten sich auch die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste am Montag: „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. „Insbesondere nehmen russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu, sowohl qualitativ als auch quantitativ“, fügte er hinzu.
Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, warnte mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner.“ Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. „Putin wird ‚rote Linien‘ des Westens austesten“, sagte er.
Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der sogenannten kritischen Infrastruktur „besorgniserregend“ hoch sei und zu erhöhter Wachsamkeit zwinge. „Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln“, sagte sie.
Alle drei Geheimdienst-Chefs mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“. Ähnlich äußerte sich BND-Chef Kahl. Haldenwang sprach von einem nötigen Schulterschluss aller Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden.
