EZB kann nur mit härtere Geldpolitik die Krise bewältigen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mit ihrer Ankündigung, ihre Anleihekäufe relativ rasch herunterzufahren und möglicherweise bald schon zu beenden, viele überrascht. Offenbar haben die „Falken“, die Verfechter einer harten Geldpolitik, sich im EZB-Rat durchgesetzt.

Was auf den ersten Blick übersehen wird: Mit der Entscheidung hat die Notenbank die akute Krisenbekämpfung besser von der eigentlichen Geldpolitik getrennt. Wegen der hohen Inflation kann die EZB ihre Anleihekäufe nicht in der Breite fortführen.

Sie hat aber immer noch Instrumente, um gezielt einzelne Staaten zu unterstützen, bei deren Anleihen die Risikoaufschläge zu hoch werden und damit die Stabilität gefährden. Bislang haben sich diese Aufschläge in Grenzen gehalten, aber eine neue Euro-Krise ist, etwa auch als Folge des Kriegs in der Ukraine, keinesfalls undenkbar.

Diese Trennung ist richtig. Wenn es schon keine klare Abgrenzung nach außen zur Finanzpolitik gibt, dann ist es wichtig, wenigstens intern Geldpolitik und Nothilfe zu separieren.