Der ehemalige Berliner CDU-Politiker Peter Kurth soll deutlich mehr Geld in die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gesteckt haben, als bisher bekannt. Die Spur des Geldes führt nach Sachsen-Anhalt.
Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll die „Identitäre Bewegung“ (IB) mit 240.000 Euro unterstützt haben. Das haben Recherchen des „Spiegel“ und des „MDR“ ergeben. Kurth habe das Geld zwischen 2019 und 2022 in ein Firmengeflecht der Bewegung gesteckt, die vom Verfassungsschutz als „gesichert extremistisch“ eingestuft wird. In Sicherheitskreisen, schreibt der „Spiegel“, gelte Kurth als Großfinanzier der IB.
Bislang war öffentlich nur bekannt, dass Kurth die IB im Jahr 2019 mit 120.000 Euro unterstützt haben soll. Den neuen Recherchen zufolge überwies Kurth am 27. Oktober 2022 weitere 70.000 Euro an ein Immobilienunternehmen des Chefs des deutschen IB-Arms, Philip Thaler.
Am 5. August 2020 sendete der 63-Jährige laut „Spiegel“ und „MDR“ außerdem 50.000 Euro an eine IB-Firma, die rechtsextreme Aktivisten mit Unterstützern vernetzt und eine Villa im sachsen-anhaltischen Schkopau gemietet hat. Dort ist auch IB-Chef Thaler gemeldet.
Steckte er Geld in eine rechtsextreme Zentrale?
Laut „Spiegel“ handelt es sich bei der Villa in der Nähe von Halle an der Saale um eine bislang unbekannte rechtsextreme Zentrale. Die Bundesregierung stuft das Objekt als „gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB“ ein. Das geht aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete Martina Renner hervor, auf die sich das Magazin beruft.
IB-Chef Thaler teilte mit, dass das Anwesen in Schkopau von unterschiedlichen Personen und Firmen genutzt werde. „Einzelne Bewohner der Immobilie waren oder sind in der Identitären Bewegung aktiv, auf andere trifft dies jedoch keinesfalls zu“, sagte er. Das Objekt sei „dezidiert kein IB-Projekt“ und habe „keinerlei öffentlichkeitswirksamen Anspruch“. Peter Kurth ließ Anfragen zu seinen Überweisungen bislang unbeantwortet.
Im Januar war bekannt geworden, dass Kurth selbst in seiner Berliner Wohnung ein rechtsextremes Vernetzungstreffen veranstaltet hat. Dort waren unter anderem der Publizist Götz Kubitschek, der als zentrale Figur der deutschsprachigen Rechtsextremismus-Szene gilt, und Martin Sellner, der ehemalige Chef des österreichischen IB-Ablegers, zu Gast. Sellner ist ein führender Kopf hinter rechtsextremen Geheimplänen zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, die das Recherchenetzwerk „Correctiv“ enthüllt hatte.
