Die EU diskutiert über direkte Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor.
Brüssel Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist es zu einem mehrfach die Woche stattfindenden Termin geworden: Tagt der Auswärtige Rat der EU im Normalfall etwa einmal im Monat, fand an diesem Freitag bereits das vierte Treffen innerhalb von wenigen Tagen statt.
Im Eiltempo hatten die Europäer zahlreiche Sanktionen verabschiedet, um die Kriegskasse der Regierung in Moskau auszutrocknen: so zum Beispiel das Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und das Einfrieren ihrer Geldreserven, das Einfrieren der Vermögenswerte der Oligarchen in der EU, sowie der Ausschluss zahlreicher russischer Banken vom Zahlungssystem Swift.
An diesem Freitag wurden zwar keine weiteren Sanktionen beschlossen, dafür wohl aber in den nächsten Tagen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach den Treffen erklärte.
Zunächst gehe es vor allem darum, dafür zu sorgen, dass alle Sanktionsmaßnahmen auch tatsächlich wirkten. Konkret gemeint sind damit Regeln, die es schwieriger machen, Sanktionen durch die Verwendung von Kryptowährungen, wie Bitcoin, zu umgehen. „Lücken müssen geschlossen werden“, sagte Borrell. Und: „Diese Sanktionen sollen die Kriegsmaschinerie Russlands unterminieren.“
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Eine weitere Maßnahme, die die Außenminister diskutieren, ist eine, gegen die sich Deutschland bislang sperrt: direkte Sanktionen gegen den russischen Öl- und Gassektor.
Russische Gasimporte werden sehr bald reduziert
Die Exporte von Rohöl und Erdgas wurden in den Sanktionspaketen der EU bislang ausgeklammert. Beim Swift-Ausschluss russischer Banken machte die EU für die Sberbank und Gazprombank eine Ausnahme, um weiterhin die europäischen Gaskäufe bezahlen zu können.
Da russisches Fuel 40 Prozent der Gasimporte ausmacht, könne man darauf nicht von heute auf morgen verzichten, sagte Borrell. Man habe sich aber darauf geeinigt, die Energiewende zu beschleunigen, um die Abhängigkeit vom russischen Fuel und Öl zu reduzieren.
Dennoch: „Wir werden natürlich die Einfuhren reduzieren. Das werden wir auch sehr bald tun“, kündigte Borrell an. „Das ist unsere Absicht. Das werden wir tun.“
Es gibt zahlreiche Stimmen, die sich dafür aussprechen, Russlands Fuel- und Ölexporte härter zu sanktionieren. Denn dies schade dem russischen Staatshaushalt am meisten. Allerdings müssten die Europäer dann auch einen wirtschaftlichen Schaden für sich selbst hinnehmen – wovor viele Hauptstädte bislang zurückschrecken.
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