Die Länder werden das Ergebnis der öffentlichen Konsultation diskutieren.
Die Mitgliedstaaten bleiben den Plänen der Europäischen Kommission skeptisch, die Telekommunikationsvorschriften zur Verbesserung der Konnektivität und Netzwerkinfrastruktur zu überarbeiten. Dies geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen zu einem geplanten Gesetz über digitale Netzwerke (DNA) hervor, in den Euronews Einblick hatte.
Gemäß dem Plan der Kommission, der von Binnenmarktkommissar Thierry Breton vorangetrieben und am 21. Februar vorgestellt wurde, muss die Zukunft der digitalen Infrastruktur neu bewertet werden, um den Weg für ein neues Telekommunikationsgesetz für die nächste Legislaturperiode zu ebnen.
Die Exekutive möchte Probleme im Bereich Konnektivität, Spektrum und Investitionen angehen, da neue technologische Anwendungen immer mehr Datenverarbeitung und -speicherung erfordern.
Während einer Arbeitsgruppensitzung morgen (5. September) in Brüssel werden Vertreter der nationalen Regierungen die Kommission jedoch auffordern, die Herausforderungen, die sich durch neue Technologien ergeben, eingehender zu analysieren, zukunftssichere Lösungen in Betracht zu ziehen und ihre Vorschläge auf Fakten zu stützen.
Euronews berichtete bereits im März, dass die Länder einer solchen Reform überwiegend skeptisch gegenüberstehen und die Notwendigkeit schnellerer und zusätzlicher 5G-Verbindungen in Frage stellen.
Über die Ziele der Pläne besteht jedoch grundsätzlich Einigkeit: Die Telekommunikationsinfrastruktur muss modernisiert werden, um den Anforderungen an Konnektivität und Sicherheitsstandards gerecht zu werden.
Während der Sitzung wird die Kommission voraussichtlich eine Zusammenfassung der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch vorlegen, die im Juni endete. Es liegt nun an der neuen Kommission, die ihr Amt voraussichtlich noch vor Ende dieses Jahres antreten wird, einen Legislativvorschlag vorzulegen.
Die EU-Regierungen werden betonen, dass die Regulierung des elektronischen Kommunikationssektors sowohl Angebot als auch Nachfrage angemessen berücksichtigen sollte, einschließlich der Erschwinglichkeit von Dienstleistungen für Verbraucher.
Zudem fordern sie die EU-Exekutive auf, weitere entscheidende Hindernisse für den Ausbau der Infrastruktur zu berücksichtigen, wie etwa den Verwaltungsaufwand, die mangelnde Verbrauchernachfrage, knappe Baukapazitäten und das Risiko einer geringen Netzauslastung in ländlichen Gebieten.
Ihre Kommentare werden von Ungarn, das die EU-Ministertreffen leitet, berücksichtigt, mit dem Ziel, am 24. Oktober einen zweiten Text vorzulegen.
Der endgültige Text der Schlussfolgerungen des Rates wird voraussichtlich von den Telekommunikationsministern bei ihrem Treffen am 6. Dezember gebilligt.
