Begleitet von viel Kritik aus Deutschland erhebt die EU-Kommission ab Freitag die vorläufigen Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China. „Die Ausgleichszölle gelten ab dem 5. Juli für eine Dauer von höchstens vier Monaten“, teilte die EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel mit. Die Kommission hatte am 12. Juni die Zollaufschläge auf den bisher geltenden Satz von zehn Prozent angekündigt und mit hohen Subventionen der chinesischen Regierung für die E-Autoproduktion über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg begründet. Das schaffe einen unfairen Vorteil gegenüber der europäischen Autoindustrie und gefährde deren erfolgreiche Umstellung auf E-Autos.
Im Vergleich zur ersten Ankündigung reduzierte die EU-Kommission den höchsten Aufschlag leicht auf 37,6 Prozent von ursprünglich 38,1 Prozent und reagierte damit auf Einwände gegen ihre Berechnung. Dieser Zollsatz gilt für Autobauer, die bei der vor neun Monaten begonnenen EU-Untersuchung nicht kooperierten, zum Beispiel für den Volkswagen-Partner SAIC. Auch der niedrigste Zusatzzoll für Autobauer, die mit der EU zusammenarbeiten, wurde um einen Hauch auf 20,8 Prozent reduziert. Geely, Aktionär und Partner von Mercedes-Benz, muss 19,9 Prozent mehr Einfuhrzoll zahlen. Das trifft das Modell Smart, den Geely in China baut. Von den Zöllen sind auch alle E-Autoimporte von Tesla oder europäischen Herstellern betroffen, etwa der elektrische Mini von BMW. Die deutsche Autoindustrie warnte, die EU werde mit dem Schritt die Handelsbeziehungen verschlechtern und letztlich die eigene Autoindustrie schwächen.
Die Regierung in Peking hatte die EU-Entscheidung verurteilt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Zugleich wurden Gespräche auf Arbeitsebene aufgenommen, die noch weiterlaufen mit dem Ziel, eine Lösung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu finden. „Jedes Verhandlungsergebnis der Untersuchung muss die festgestellten schädigenden Formen der Subventionierung wirksam angehen“, erklärte die EU-Kommission. Bis November will die EU endgültig über die Zölle entscheiden, die die Unternehmen bis dahin nicht zahlen, aber garantieren müssen.
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