Der Etat 2025 muss laut Finanzminister noch einmal nachverhandelt werden. Das Vorgehen Lindners sorgt bei den Koalitionspartnern für Ärger. Die SPD-Chefin findet harte Worte.
SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Streit um den Bundeshaushalt erneut scharf kritisiert. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF warf sie dem FDP-Vorsitzenden vor, die Ergebnisse der Gutachten zum Etat 2025 zunächst im ZDF-Sommerinterview öffentlich gemacht zu haben.
„Er spricht von Transparenz, aber er hat nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit. Das ist unanständig, und das dient der eigenen Profilierung“, so Esken. Damit beschädige Lindner wieder einmal die Regierung.
Ähnlich hatte sich zuvor schon SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geäußert; er warf dem Finanzminister „Selbstvermarktung“ vor, weil der die Ergebnisse veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist.
Lindner hatte am Sonntag öffentlich gemacht, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Entsprechend müsse man beim Haushalt noch einmal nachverhandeln.
Das kündigte auch Esken an. Scholz, Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würden sich besprechen, bis zum 14. August eine Lösung finden und den Haushaltsentwurf dann dem Parlament zuleiten, sagte sie.
