Wie kann die Brandenburger SPD Ende September eine Niederlage wie in Sachsen und Thüringen verhindern? Eine Politikerin stellt nun eine brisante Forderung an ihre Chefin.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am Wochenende ist die Stimmung unter den Sozialdemokraten aufgeheizt. In Brandenburg, wo am 22. September gewählt wird, stellt sich die Frage: Wie kann eine ähnliche Klatsche verhindert werden?
Parteichefin Saskia Esken erklärte am Wahlabend, die Sozialdemokraten müssten mehr reden, „werben, erklären, nach draußen gehen“. Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange fordert jetzt von der Parteispitze das Gegenteil.
Es sei „schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden“, sagte Lange der „Bild“-Zeitung. „Es ist nämlich unerträglich.“
Lange nannte zwar keine Namen, erklärte aber später bei Facebook, dass sich ihre Aussage unter anderem auf SPD-Chefin Esken bezog: „Ich bin schon durchaus richtig verstanden worden. Ja, es reicht jetzt.“ Der Eindruck, den Esken öffentlich vermittle, sei „verheerend – und nicht nur hier im Osten“.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hatte Esken öffentlich erklärt, man könne daraus nicht viel lernen. Dafür wurde die SPD-Chefin scharf kritisiert. Am Wochenende relativierte Esken ihre Aussage.
Lange erklärte „Bild“ weiter: „Hinter den Ergebnissen in Sachsen und Thüringen steht die Tatsache, dass die Geduld der Menschen mit der vorherrschenden Politik auf breiter Front zu Ende geht.“
Es brauche eine Gemeinschaftsanstrengung in der Migrationsfrage, ähnlich dem Asylkompromiss aus den 1990er-Jahren. Nicht nur in Ostdeutschland sei die Akzeptanz für eine Flüchtlingspolitik aus der Zeit Angela Merkels „praktisch erloschen“.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident ist aktuell Dietmar Woidke (SPD), der erneut für die Sozialdemokraten antritt.
