Istanbul Bei der festgefahrenen Nato-Bewerbung Schwedens und Finnlands haben sich beide Länder mit der Türkei geeinigt. Die Regierungen der Länder sowie der Türkei haben im Vorfeld des Nato-Gipfels in Madrid ein Memorandum unterschrieben, das als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen soll.
In dem Dokument finden sich vor allem türkische Forderungen an die beiden skandinavischen Länder, die nach dem Einfall Russlands in die Ukraine dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten wollen.
Die Liste der Forderungen aus Ankara ist lang. So verpflichten sich Schweden und Finnland, im Kampf gegen die PKK vollumfänglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch eine „Demonstration der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“, wie es in dem Memorandum heißt, sowie ein gemeinsames Kooperationszentrum für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse. Auch das Waffenembargo gegen die Türkei solle aufgehoben werde, die Terrorgesetzgebung in den beiden Kandidatenländern hingegen verschärft werden.
Besonders heikel dürfte der Passus sein, in dem es um die Auslieferung von Menschen geht, die in der Türkei als Terroristen gesucht werden. Gleichzeitig soll vor allem der Terrorgruppe PKK verboten werden, in Schweden und Finnland Gelder einzusammeln.
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An den Verhandlungen nahmen neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson, der finnische Präsident Sauli Niinistö sowie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan teil. Vor dem Treffen mit Erdogan hatten Finnland und Schweden bereits Fortschritte bei der Lösung des Nato-Streits mit der Türkei gesehen. Das Tempo der Verhandlungen habe sich deutlich erhöht, sagte Finnlands Präsident Niinistö nach Angaben der Nachrichtenagentur STT am Dienstag.
Das Treffen dauerte rund vier Stunden und war zwischenzeitlich unterbrochen worden. Finnische Medien hatten zuvor berichtet, dass Erdogan, Niinistö und Andersson an einem Dokument arbeiteten, in dem auf die türkischen Bedenken hinsichtlich Terrorismus und der Frage nach Waffenexporten eingegangen werden soll.
Der türkische Präsident Erdogan (vorne links) mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (Mitte links) und der schwedischen Ministerpräsidentin Andersson (vorne rechts).
(Foto: AP)
Auch die schwedische Außenministerin Ann Linde sprach davon, dass die Verhandlungen mit der Türkei vorangekommen seien. „Wir sind darauf vorbereitet, dass heute etwas Positives passiert, aber dass es auch länger dauern kann.“
Vor dem Gipfel hatte Erdogan noch jegliche Aussicht auf eine Einigung zwischen den drei Ländern zerstreut. Den Gesprächspartnern werde man die „Scheinheiligkeit gegenüber Terrororganisationen“ mit „Dokumenten, Informationen und Bildern“ erklären, hatte Erdogan noch am Montag erklärt.
Die türkische Regierung hatte Einspruch gegen den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands eingelegt und ihnen Unterstützung von „Terrororganisationen“ vorgeworfen. Der türkische Präsident wird bei seinem Vorgehen von einer komplexen Agenda getrieben. Einerseits sind die kurdischen Organisationen YPG und die PKK, die in der Türkei als organisch geeinte Gruppe gelten, in der türkischen Gesellschaft ein rotes Tuch. Die Gruppe hat seit Beginn ihrer Kampagne gegen den türkischen Staat 40.000 Menschen getötet. Der Großteil davon waren selbst Kurdinnen und Kurden, die nicht mit der PKK kooperieren wollten.
Viele Türken unterstützten Erdogan
Und so ist die Opposition in der Türkei bei dem Thema mit der Regierung ausnahmsweise einer Meinung. Dementsprechend schwer fiel es Erdogan, Kompromisse einzugehen. Das einzige Verhandlungsergebnis, das er daheim als Erfolg verkaufen kann, wären umfassende Zugeständnisse aus Stockholm und Helsinki – die er nun offenbar erhalten hat.
Vor allem in Schweden könnte das nun zu innenpolitischen Problemen führen. Das liberale Land gilt als sicherer Ort insbesondere für kurdische Dissidenten. Außerdem unterscheidet sich die Terrorgesetzgebung des Landes von der der Türkei und anderer Staaten. So steht die PKK zwar wie im Rest der EU auch in Schweden auf der Terrorliste. Mitglied einer Terrororganisation zu sein ist allerdings in Schweden nicht strafbar, allein die Planung und Ausführung von Terrorakten gilt als Verbrechen. Auch das Schwingen von PKK-Fahnen – in Deutschland ist das offiziell verboten – ist in Schweden bisher erlaubt.
Noch schwieriger wird es, weil auch die USA involviert sind. Washington unterstützt selbst die YPG in Syrien mit Geldern und Waffenlieferungen. Die Gruppe hatte einst erfolgreich gegen den Islamischen Staat gekämpft. Die Türkei hatte parallel zwischen 2016 und 2019 dreimal in derselben Region interveniert, um das Grenzgebiet von „Terroristen zu säubern“.
Nach dem letzten Einmarsch türkischer Truppen hatte Schweden umgerechnet rund zehn Millionen Euro an kurdische Gruppen in der Region überwiesen, offiziell um die Wasserversorgung zu verbessern. Erdogan wiederholte derweil seine Ankündigung einer neuen Offensive gegen die YPG in Syrien. Die werde beginnen, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen seien.
Erdogan will Biden treffen
Mit US-Präsident Joe Biden habe sich Erdogan in einem Telefonat auf ein Treffen am Dienstagabend oder am Mittwoch in Madrid geeinigt, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner Abreise dorthin. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um Kampfjets der USA gehen, um deren Kauf sich die Türkei seit Längerem bemüht. Aus dem Weißen Haus hieß es, Biden freue sich darauf, Erdogan auf dem Nato-Gipfel zu sehen, ohne das bilaterale Treffen zu bestätigen.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind unter anderem wegen der türkischen Anschaffung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 und der Kooperation der USA mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien belastet. Ankara stuft die YPG als Terrororganisation ein. Auch die bisherige Blockadehaltung der Türkei zur Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland belastet die Beziehungen.
Erdogan ist zudem verärgert über US-Militärstützpunkte in Griechenland. Er wirft den USA vor, auf den türkischen Einkauf in Russland hergestellter Raketen des Typs S-400 fixiert zu sein. Das hatte dazu geführt, dass die USA einen Deal mit der Türkei für den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen hatten platzen lassen.
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