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Home Politik

Ehegattensplitting wird laut Lindner „auf keinen Fall abgeschafft“

15. Juli 2024
in Politik

Familienministerin Paus will das Aus fürs Ehegattensplitting – und lobt in dem Zuge die Steuerklassenreform von Finanzminister Lindner. Der stellt jetzt klar: Beim Ehegattensplitting bleibt alles, wie es ist.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. Lindner sagte t-online: „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft. Im Gegenteil ist die Reform der Steuerklasse die Alternative zur Abschaffung des Ehegattensplittings.“

Die Reform gewährleiste, dass die Steuer „fair zwischen den Ehegatten verteilt wird“ und Steuernachzahlungen vermieden würden. „Leider sind es bisher oft Frauen, die optisch eine überproportionale Steuerlast tragen“, sagte er.

„Eine Abschaffung des Splitting-Vorteils wäre dagegen eine Steuererhöhung ausgerechnet für Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen“, so Lindner weiter. „Die Aussagen von Frau Paus sind deshalb eine Vorahnung, was die Grünen mit der arbeitenden Bevölkerung planen. Das werde ich als Finanzminister verhindern.“

Paus hatte zuvor der „Bild“-Zeitung gesagt, ein „Abschied vom veralteten Instrument des Ehegattensplittings“ sei „überfällig“. Es begünstige allein die „klassische Ehe“, obwohl vielfältige Lebensmodelle längst gesellschaftliche Realität seien.

Um das Ehegattensplitting gibt es seit Jahren immer wieder Diskussionen. Bei dem Verfahren wird das gemeinsame Einkommen eines Paares rechnerisch halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Davon profitieren bei der Steuer vor allem Paare, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Begründet wird dies mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.

Mit dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hatte Lindner unlängst eine Reform bei den Steuerklassen auf den Weg gebracht. Diese sieht vor, dass statt der Steuerklassen 3 und 5 künftig das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 genutzt werden soll. Damit werde die Lohnsteuerbelastung gerechter auf die Eheleute, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner verteilt, heißt es im Gesetzentwurf. Auf den Schritt hatten sich SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

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