New York Die Spannung struggle groß im Konferenzzentrum in Orlando, Florida. Welche Worte würde Ex-Präsident Donald Trump zum russischen Einmarsch in die Ukraine finden? Welche zu Wladimir Putin, Russlands Präsidenten, den Trump noch vor wenigen Tagen als „schlauen Typen“ bezeichnet hatte?
Im Sonnenstaat an der Ostküste tagt seit Freitag die CPAC, das Klassentreffen der US-Konservativen. Hauptredner struggle Trump. Und zur Überraschung mancher Beobachter fand dieser am Samstagabend klare Worte zur russischen Invasion.
Diese sei ein schreckliches Desaster, so Trump. „Der russische Angriff auf die Ukraine ist entsetzlich, er ist empörend und eine Grausamkeit, die nie hätte passieren dürfen. Wir beten für die stolzen Menschen der Ukraine. Gott segne sie. Sie sind mutig.“
Den Entschluss Putins, die Ukraine anzugreifen, bezeichnete Trump als rücksichtslos, als „Angriff auf die Menschlichkeit“. Unter den quick ausschließlich weißen Teilnehmern brandete Beifall auf, wie an vielen anderen Stellen seiner Rede.
Die klare Verurteilung des Angriffs durch Trump ist ein Sign – schwanken seine Republikaner doch noch in der Frage, wie sie mit Putins Angriff umgehen sollen. Noch am Dienstag hatte Fox-Information-Moderator Tucker Carlson, Starkommentator des rechten Nachrichtenkanals, die Ukraine als „Marionettenstaat des Westens“ bezeichnet, der keine Demokratie sei. Seine Zuschauer sollten sich besser fragen: Warum Putin hassen?
Und Trumps Kandidat für den Senat in Ohio, J.D. Vance, erklärte: „Es ist mir eigentlich egal, was mit der Ukraine passiert, so oder so.“
Gespaltene Konservative
Die Republikaner sind gespalten. Manche Parteimitgliedern bewundern Putin, andere glauben, die USA sollten sich aus internationalen Konflikten heraushalten, wieder andere fordern im Gegenteil härtere Sanktionen gegen Putin.
Trump weiß um die Spaltung – und versuchte sie am Samstagabend mit einer einfachen Botschaft zu überdecken: Der Schuldige für das ukrainische Desaster sitzt demnach nicht nur im Kreml, sondern vor allem auch im Weißen Haus.
„Die Relevanz des Präsidenten sehen wir jetzt“, rief Tump. Joe Biden, sein demokratischer Nachfolger, sei „schläfrig, schlecht, schwach, inkompetent.“ Und das habe Folgen. „Wenn der Präsident nicht respektiert wird, wird die Welt chaotisch“, so Trump. „Zweifelsfrei hat Präsident Putin seine ruchlose Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, nur deshalb getroffen, weil er den erbärmlichen Abzug Amerikas aus Afghanistan vor Augen hatte.“
Unter seiner Präsidentschaft sei die Lage eine ganz andere gewesen, so Trumps Erzählung: Amerika sei respektiert worden – und nur mit ihm an der Spitze werde das Selbstvertrauen zurückkehren. „Ich habe mich intestine mit Putin verstanden. Aber kein Präsident struggle härter gegenüber Russland als ich.“ Markige Worte. Allein: Eine Erklärung, wie er die Ukrainekrise besser gehandhabt hätte, blieb Trump schuldig.
So berichtet das Handelsblatt über die Entwicklungen im Ukrainekrieg:
Die harte Verurteilung der russischen Invasion durch den Ex-Präsidenten deckt sich mit der Mehrheitsmeinung der Wählerbasis. Wie eine Umfrage im Auftrag der „Washington Submit“ am Freitag ergab, unterstützen immerhin 62 Prozent der republikanischen Anhänger die Sanktionen gegen Russland und ganze 79 Prozent der Demokraten. Aber nur 33 Prozent der Amerikaner halten Bidens Agieren für richtig.
Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Präsidenten ist für Trump ein Hebel, wieder in die Offensive zu kommen. Erst vor kurzem hatte eine Umfrage erste Friktionen zwischen ihm und seiner Partei offenbart. Manche politischen Beobachter hoffen bereits, dass sich die Republikaner aus Trumps Umklammerung lösen könnten.
Demnach wollen 50 Prozent der republikanischen Wähler nicht mehr über die Präsidentschaftswahl 2020 sprechen, die Trump als gefälscht bezeichnet. Nur 37 Prozent halten das Thema weiter für zentral. Laut einer weiteren Umfrage stimmen 52 Prozent der republikanischen Anhänger der Ansicht zu, Ex-Vizepräsident Mike Pence hätte die Wahl nicht mehr kippen können – nur 36 Prozent glauben Trump, dass das möglich gewesen wäre. Und die Internetsuchen nach Begriffen wie Wahlbetrug lassen tendenziell nach.
Trumpsche Evergeens
Ist das mehr als eine Momentaufnahme? Auf der CPAC struggle von einer nachlassenden Unterstützung für Trump nichts zu spüren. Stattdessen ertönten die „Trump, Trump, Trump“-Rufe seiner Anhänger. „Vier weitere Jahre“ wurde ebenfalls skandiert.
Den größten Teil seiner Rede widmete Trump auf der in blau getauchten Bühne im heruntergekühlten Konferenzzentrum nicht der Ukraine, sondern seinen beiden Lieblingsthemen: der illegalen Einwanderung und dem angeblichen Wahlbetrug. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht immer ganz genau.
„Awake, not woke“ stand an der Wand: „Wach“ sollen die Republikaner sein, aber nicht „erweckt“ – eine Anspielung auf die als „woke“ apostrophierten linksliberalen Meinungsführer. Man werde Sozialisten, Kommunisten und alle stoppen, die Amerika zerstören wollten. „Wir werden die Verfassung verteidigen, das Leben und das Recht, Waffen zu tragen“, so Trump. „Wir werden die Polizei aufrüsten, die absurde Cancel-Tradition stoppen. Und wir werden die Mauer in drei Wochen fertig bauen.“
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko, sie zählt zu Trumps Evergreens. Am Ende seiner Präsidentschaft sei sie quick fertig gewesen, erklärte er, – auch wenn laut der US-Grenzschutzagentur noch 378 Meilen an geplanten neuen und erneuerten Barrieren fehlten.
Trump hielt sich mit derlei Zahlen nicht auf. „Die Amerikaner verdienen einen Präsidenten, der sich um die Invasion bei uns zuhause kümmert.“ Das Land werde von innen vergiftet, durch illegale Einwanderer, „sehr gefährliche Leute.“ Die Morde seien auf einem Rekordhoch, auf den Straßen der demokratischen Städte flösse Blut.
2021 seien drei Millionen Illegale in das Land gekommen, vielleicht aber auch „zehn, elf Millionen oder mehr.“ Woher er diese Zahlen nimmt, erklärte Trump nicht. Laut dem United States Census Buerau sind 2021 rund 1,5 Millionen Einwanderer in die USA gekommen, darunter legale wie illegale.
Spezielles Lob für den ukrainischen Präsidenten
Je länger seine knapp eineinhalb Stunden lange Rede dauerte, desto repetitiver wurde Trump. Immer wieder kehrte er zum angeblichen Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 zurück. In New York würden Illegale wählen, andernorts gefälschte Stimmzettel in Massen in die Wahlurnen geschoben. Gehe der Wahlbetrug so weiter, sei das Land dem Untergang geweiht.
Dass sein Vorwurf inzwischen durch zahlreiche Gerichtsurteile und Untersuchungen in allen relevanten US-Bundestaaten widerlegt ist, erwähnte Trump nicht. Der Applaus auf der CPAC struggle dem Ex-Präsidenten sicher.
Zwischendrin teilte Trump noch eine Anekdote zu einem angeblichen Gespräch mit Angela Merkel. Der damaligen deutschen Kanzlerin habe er bei ihrem Besuch im Weißen Haus eine weiße Fahne geschenkt. „Das ist für dich“, habe er gesagt. „Deutschland bekommt 75 Prozent seiner Energie aus Russland. Wenn ihr eines Tages einen Konflikt mit Russland haben werdet, könnt ihr dann immerhin die weiße Fahne schwenken.“ Ob die Anekdote stimmte, blieb wie so vieles an diesem Samstagabend im Ungefähren.
Schließlich lobte der 45. Präsident der USA noch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski. Dieser harrte zur selben Stunde in der unter Beschuss stehenden Hauptstadt Kiew aus.
Anlass für das Lob struggle jedoch nicht Selenskis Standfestigkeit gegenüber Putin. Sondern seine Erklärung, Trump habe in einem Telefonat im Jahr 2019 nichts falsch gemacht. Der US-Präsident hatte Selenski damals aufgefordert, belastendes Materials über Joe Bidens Sohn Hunter zusammenzustellen. Die Folge struggle das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Es scheiterte an den Republikanern im Senat.
Dass Selenski bei dieser „Hexenjagd der Pretend-Information-Medien“ nicht mitgemacht habe, sei großartig gewesen, erklärte Trump. Der Ukrainer sei ein „mutiger Mann“.
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