Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt will am Bürgergeld für Ukrainer sparen. Wer keine Arbeit aufnimmt, soll zurückkehren.
Dass Ukrainer, die wegen des Krieges nach Deutschland gekommen sind, umgehend Bürgergeld beziehen können, war als unbürokratische Sofort-Maßnahme gedacht. Doch aus Reihen der Christdemokraten wird die Kritik an der Regelung immer lauter. Jetzt stellt der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar eine Forderung auf: „Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine“, sagte er der „Bild“.
Dobrindt wünscht sich „stärkere Mitwirkungspflichten“ bei Asylbewerbern, es müsse ein Angebot auf Arbeit geben und dieses solle Teil einer Integrationsleistung sein. Die Sozialleistung sei eine Arbeitsbremse geworden, es hielten viele an der Sozialhilfe fest, so der Politiker.
Damit stößt er ins gleiche Horn wie etwa der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU). Dieser hatte vor wenigen Tagen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt „Unabhängig davon [fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren, Anmerkung der Red.] hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“
Und Mario Voigt, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, sagte dem Tagesspiegel: „Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz. Wir müssen Menschen in Arbeit bringen, statt sie bedingungslos zu alimentieren.“ Auch aus der FDP kamen Forderungen, das Bürgergeld für Ukrainer zu streichen.
Schaut man sich die Zahlen an, zeigt sich sehr wohl eine Arbeitsbereitschaft der ukrainischen Geflüchteten. Von den 1,1 Millionen Ukrainern, die momentan in Deutschland leben, sind laut Bundesagentur für Arbeit 730.000 im erwerbsfähigen Alter, also zwischen 15 und 65 Jahre alt. Von diesen gehen 185.000 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. 47.000 sind geringfügig beschäftigt.
Dazu kommen 387.000 sogenannte Unterbeschäftigte, also Menschen, die dem Arbeitsmarkt temporär nicht zur Verfügung stehen, sei es, weil sie gerade in Ausbildung oder einem Integrationskurs sind oder weil sie zum Zeitpunkt der Erhebung erkrankt sind. Insgesamt waren im Mai 198.000 Ukrainer als arbeitssuchend gemeldet, die damit berechtigt sind, Bürgergeld zu beziehen.
Und es liegt nicht nur am Willen, arbeiten zu wollen. Der Politikwissenschaftler Dietrich Thränhardt führt in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus, dass die geringen Beschäftigungszahlen der ukrainischen Flüchtlinge an hohen Einstiegshürden am Arbeitsmarkt liegen würden. So sei es in vielen anderen Ländern deutlich einfacher, zum Beispiel Schul- und Universitätsabschlüsse anerkennen zu lassen als in Deutschland.
Mit seinem Rückführungsplan stößt Dobrindt aber bei anderen Parteien auf Entsetzen. SPD-Vize-Fraktionschef Dirk Wiese sagte der „Bild“: „Putin bombardiert immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Hierhin will Dobrindt jetzt auch Frauen und Kinder zurückschicken, die möglicherweise ihren Vater bereits an der Front verloren haben.“ Die CSU solle sich als christliche Partei schämen ob solcher Forderungen. Der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour sagte der Zeitung, dass man das Grauen des Krieges verkenne, wenn man glaube, Flüchtlinge kämen wegen des Bürgergeldes. Neue rechtliche Hürden, wie die Union sie wolle, würden nur mehr schaden.
Ein Ausschluss aus dem Bürgergeld würde die öffentlichen Kassen nicht unbedingt groß entlasten. Der Unterschied zu Ansprüchen von Asylbewerbern liegt bei nur 103 Euro mehr pro Erwachsenem. Doch ein Asylverfahren ist mit einem weitaus größerem Verwaltungsaufwand verbunden. Und Städtetags-Präsident Markus Lewe warnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die Arbeitsvermittlungen wären wegen vorgeschriebenen Sprachkursen und Qualifizierungen eher erschwert.
