Der Streit um Kürzungen im Haushalt 2024 zwischen SPD, Grünen und FDP ist nicht ausgestanden. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten warnt vor einem Erstarken der AfD. Und wittert Chancen für die Union.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen.
Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist nicht einfach: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist aber nicht absehbar.
Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die Ampel „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“. Scholz scheue aber die Vertrauensfrage im Bundestag, „weil offensichtlich ist, dass es für das Ampel-Experiment keine Mehrheit mehr gibt“.
„Zeit für Eintritt in Scholz-Regierung abgelaufen“
Auf die Frage, ob die Union bereit sei, für eine gewisse Zeit in eine Koalition unter Führung von Scholz einzutreten, falls die Ampel zerbreche, sagte Dobrindt, man habe dem Kanzler bereits ein entsprechendes Angebot zur Bewältigung der größten Herausforderungen gemacht. Er nannte dabei die Themen Energiekrise, Migration und Wirtschaft. „Darauf hat es nie eine Reaktion gegeben“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Zeit dafür ist abgelaufen. Notwendig wären neue Wahlen, um eine Legitimation für eine neue Politik zu bekommen.“
Wenn Scholz allerdings „den Weg freimacht für neue Wahlen, gibt es auch mit uns einen Weg der Zusammenarbeit“, sagte Dobrindt. Nötig sei unter anderem ein respektvoller Umgang. „Den hat die Ampel bisher sträflich verweigert.“ Mache Scholz den Weg zu einer Neuwahl im Jahr 2024 frei, werde eine neue unionsgeführte Regierung nach der Wahl den Haushalt für das laufende Jahr aufstellen. „Das wäre auch die Lösung der Haushaltskrise.“ Bis dahin werde es eine vorläufige Haushaltsführung geben. „Mit uns wird es nach der Wahl einen sehr schnellen Haushalt geben, der links-grüne Ideologie beendet und echte Wachstumsimpulse bietet, um den Wohlstand zu sichern.“
„Wagenknecht geht gefährlichen Weg“
Der Tag der Europawahl am 9. Juni wäre ein idealer Termin für eine Neuwahl, sagte Dobrindt. Er sehe „die Gefahr, dass die AfD stärkste Partei bei der Europawahl wird, wenn sich die Politik in Deutschland nicht ändert.“ Mit jedem Tag, an dem die Ampel länger im Amt sei, werde die AfD weitere Zuwächse erleben. „Die ständige Polarisierung und Emotionalisierung der Bevölkerung durch die Ampel-Politik entlädt sich im Protest, für den die AfD das Sammelbecken bietet.“
Dobrindt warnte, die neue Partei der früheren Links-Politikerin Sahra Wagenknecht gehe „einen extrem gefährlichen Weg“. Er ergänzte: „Mit ihrer Mischung aus Linkssozialismus und Rechtsaußenpolitik wird Wagenknecht ein schlafendes Potenzial der Systemgegner an die Wahlurne bringen und damit gemeinsam mit der AfD an einer weiteren Destabilisierung Deutschlands arbeiten.“
Dobrindt gibt Ampel Schuld an Aufstieg der AfD
Falls die AfD bei der Europawahl stärkste Partei werde, steige auch das Risiko, „dass in den drei Landtagswahlen im Osten schwierigste Wahlergebnisse entstehen könnten“, sagte Dobrindt. Prognosen sähen die AfD gerade im Osten bei Rekordwerten. Im September werden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg neue Landtage gewählt. „Der Aufstieg der AfD ist ausschließlich durch die Respektlos-Politik der Ampel in Inhalt und Stil zu erklären. Das muss dringend beendet werden, um nicht eines Tages erleben zu müssen, dass Teile Deutschlands für die politische Mitte unregierbar werden.“
Die Grünen seien „mit ihrer ideologischen Verbohrtheit das Hauptproblem der Ampel-Regierung“, kritisierte Dobrindt. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen unter einer CDU/CSU-Führung könne er sich zurzeit nicht vorstellen. „Wer einen Politikwechsel glaubhaft vertreten will, der muss auch deutlich sagen, dass grüne Ideologie keinen Platz bei einer nächsten Bundesregierung haben darf.“
