CSU-Chef Markus Söder hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gefordert. Auch sollen die Verteidigungsausgaben steigen, wenn es nach ihm ginge.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“, sagte Söder am Dienstag in Schrobenhausen. „Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt“, sagte Söder. Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen.
Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Frage: „Soll Deutschland Taurus liefern, ja oder nein?“. Er gehe von einer großen Zustimmung aus. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte Söder mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er „Bockbeinigkeit“ vorwarf. „Das geht am Ende zulasten Deutschlands.“ Söder forderte die Abgeordneten von Grünen und FDP auf, „ihr Gewissen vor puren Machterhalt der Ampel zu setzen.“
„Wir werden es anders nicht schaffen“
Scholz hat eine mögliche Lieferung von Taurus an die Ukraine trotz Kritik seiner Koalitionspartner zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Dies begründete er mit der Sorge, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte damit von der Ukraine aus theoretisch auch Ziele in Moskau treffen.
Söder sagte, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei. Etwa in Südkorea werde Taurus auch ohne die aktive Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt, sagte Söder. Dies sei auch in der Ukraine möglich. Die Ukraine habe sich bisher bei Waffenlieferungen an alle Vereinbarungen beim Einsatz der aus dem Ausland gelieferten Systeme gehalten. Frieden sei nur mit einem vernünftigen Konzept der Abschreckung zu halten. „Wir werden es nicht anders schaffen“, so Söder.
Söder fordert Verteidigungsausgaben wie im Kalten Krieg
Es sei auch nötig, Taurus-Systeme für Deutschland selbst und andere Nato-Partner zu liefern. Deutschland brauche unter anderem mehr Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie eine eigene Drohnenarmee, so der bayerische Ministerpräsident. Söder forderte in diesem Zusammenhang, die Verteidigungsausgaben des Bundes auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nach oben zu schrauben.
Deutschland wendet in diesem Jahr 73 Milliarden Euro für die Verteidigung auf. Nach ersten Schätzungen der Nato entspräche das rund 2,1 Prozent des BIP und damit erstmals seit Jahren wieder der mit der Nato vereinbarten Höhe der Verteidigungsausgaben. Dokumenten aus dem Nato-Archiv zufolge war dies zuletzt 1992 der Fall gewesen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen – eine Zahl, die Söder nun erneut ins Spiel bringt.
