An diesem Mittwoch verabschiedet das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025. Wo gibt es noch Probleme – und was bedeutet das für die Bürger? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Das Wichtigste im Überblick
Es war zähe Verhandlungen auf höchster politischer Ebene, doch ganz am Ziel ist die Ampelregierung noch immer nicht: Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschieden – in dem aber weiter ein Milliardenloch klafft.
Um wie viel Geld geht es dabei? Welche Minister zählen zu den Gewinnern, wer muss mit weniger Mitteln auskommen? Und hält die Ampel jetzt bis zum Schluss? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Etatplänen.
Der Bundeshaushalt 2025 sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 30 Milliarden Euro mehr, als die Ampelregierung ursprünglich anpeilte. In der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung, die das Kabinett im Sommer 2023 beschloss, war nämlich lediglich eine Summe von rund 450 Milliarden Euro vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete das Plus im t-online-Interview mit „makroökonomischen Entwicklungen“, also mit der wirtschaftlichen Lage, die unter anderem Auswirkungen auf die Zahlung beim Bürgergeld hat. (Mehr dazu lesen Sie hier.) 78 Milliarden Euro der rund 480 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau.
Neben dem Haushalt fürs kommende Jahr haben sich Lindner, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zudem auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2024 geeinigt. Der Nachtrag sieht zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor, sodass die Gesamtausgaben für 2024 auf dann 488,9 Milliarden Euro anwachsen. Die wichtigsten Gründe dafür: höhere Ausgaben für die gesetzlich festgelegte Ökostrom-Förderung (10,4 Milliarden Euro) sowie fürs Bürgergeld (3,7 Milliarden Euro).
Im Haushaltsentwurf für 2025 klafft derzeit noch eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro, die die Ampel zunächst als „Globale Minderausgabe“ (GMA) verbucht. Gemeint ist damit eine Summe, die die Ministerien im laufenden Haushaltsjahr noch zusammensparen sollen – was ihnen in der Regel auch gelingt, weil zum Beispiel nicht alle Fördertöpfe voll ausgeschöpft werden.
Allerdings war die GMA in den vergangenen Jahren deutlich geringer angesetzt, weshalb die Ampel nun Wege prüft, um die Summe auch in diesem Jahr auf einen beherrschbaren Sparbetrag in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro zu drücken. Für Lindner und die FDP ist dabei wichtig: Die Schuldenbremse soll eingehalten werden. Obwohl SPD und Grüne es sich vorstellen können, will die Regierung keine finanzielle Notlage ausrufen, die eine erhöhte Kreditaufnahme ermöglicht.
Deshalb prüft die Ampel nun andere Möglichkeiten, um mehr auszugeben. Zentral dabei ist eine Idee aus dem Kanzleramt: Die Bahn und die Autobahn GmbH sollen vom Bund statt Zuschüssen Darlehen in Milliardenhöhe erhalten. Der Clou dabei: Die Schulden, die der Bund seinerseits für diese Darlehen aufnehmen würde, liefen womöglich außerhalb der Schuldenbremse – weil die Darlehen als Vermögenswerte definiert werden könnten. Ob dieser Trick jedoch funktioniert, wird derzeit noch juristisch geprüft. Ein Ergebnis soll erst im August vorliegen.
Auch wenn die Ampelspitzen konkrete Festlegungen, wo genau gespart wird, tunlichst vermeiden, ist inzwischen klar: Trotz der erhöhten Ausgaben müssen einige Ministerien im nächsten Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als im ursprünglichen Ansatz für 2024 (ohne Nachtragshaushalt).
In absoluten Summen am härtesten trifft es nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums das Ressort von Svenja Schulze (SPD): Der Etat für Entwicklungshilfe schrumpft gegenüber dem Soll für 2024 deutlich um fast 1 Milliarde Euro. Ähnlich geht es Annalena Baerbock (Grüne) und Robert Habeck (Grüne), die mit jeweils mit rund 830 Millionen Euro weniger als im Soll für 2024 planen müssen.
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