Die Linke fordert eine neue Steuer für Millionäre und Milliardäre. Sie soll dem Staat Milliarden bringen. Zahlen sollen die reichsten 2,5 Prozent der Bevölkerung.
Weihnachten und Jahreswechsel stehen an. Nicht nur bei mancher Privatperson herrscht da Flaute im Portemonnaie. Das Ringen um den Bundeshaushalt war einer der Hauptgründe, der die Ampelregierung platzen ließ. Und noch immer sind die Geldsorgen groß.
Die Linke will gegenlenken: Sie schlägt nun erneut eine Milliardärssteuer vor, um neue Geldquellen für den Staat zu erschließen. Ein entsprechendes Papier der Partei liegt t-online vor.
Ab einer Million Euro Vermögen soll demnach eine Steuer von einem Prozent pro Jahr gezahlt werden müssen. Der Steuersatz soll zudem bei höherem Vermögen schrittweise steigen. Ab einem Vermögen von 50 Millionen Euro etwa soll ein Steuersatz von fünf Prozent greifen, ab einer Milliarde Euro ein Satz von 12 Prozent. Für jeden Euro ihres Vermögens müssten Milliardäre dann also 12 Cent Steuer zahlen.
So könnten geschätzt 108 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden, rechnet die Linke in dem Papier vor. Die so neu gewonnenen Mittel sollten unter anderem in Bildung, Gesundheit, den Wohnungsbau, Klimaschutzmaßnahmen sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets fließen.
Zielgruppe für die neue Steuer seien die reichsten 2,5 Prozent Deutschlands, erklärt die Partei. Nur sie würden belastet, die breite Mehrheit profitiere durch bessere öffentliche Leistungen. Bei der Berechnung des Vermögens sollten Schulden abgezogen und Betriebsvermögen bis zu fünf Millionen Euro steuerfrei bleiben. So sollten kleine und mittlere Unternehmen weniger belastet werden.
„Milliardäre sind das Ergebnis eines Systems, das Ungleichheit zementiert und die Lebensqualität der Mehrheit untergräbt“, sagte Linkenchef Jan van Aken t-online. „Ihre Vermögen wachsen schneller, als sie je ausgeben könnten – auf Kosten der Gemeinschaft.“ Während immer mehr Menschen nicht wüssten, wie sie Miete oder Energie bezahlen sollten, hätten sich die „Superreichen in den Krisenjahren noch reicher gemacht“. Van Aken sieht das als „Ausdruck eines zügellosen Kapitalismus“, der nur noch wenigen diene.
„Wir brauchen eine Milliardärssteuer, um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren“, fordert der Linken-Vorsitzende. Das sei kein Angriff auf Einzelne, sondern eine Investition in das Gemeinwohl. „Mit den Einnahmen finanzieren wir Schulen, bezahlbaren Wohnraum, eine funktionierende Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen die Klimakrise.“
Die Linken sind nicht die Einzigen, die eine Steuer für besonders Vermögende fordern. Kürzlich erst sprach sich Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, für eine Besteuerung des Vermögens von Milliardären aus. Er wolle das Geld in die Sanierung von Schulen stecken. Die SPD fordert eine Vermögenssteuer sowie eine höhere Einkommensteuer für hohe Einkünfte.
249 Milliardäre in Deutschland
Einer aktuellen Auswertung des „Manager Magazins“ zufolge gibt es 249 Milliardäre in Deutschland. Das sind 23 mehr als 2023 und damit so viele wie noch nie. Unter den Top Ten befinden sich Großfamilien sowie Einzelpersonen.
Darunter: die Besitzer der Supermarktketten Lidl, Aldi Süd und Aldi Nord; die Erben der Automobilhersteller BMW und Porsche; die Familie hinter dem Pharmariesen Merck; die Besitzer der Kosmetik- oder Konsumgüterhersteller Henkel und JAB Holding. Die 500 reichsten Deutschen verfügen dem „Manager Magazin“ zufolge über 1,1 Billionen Euro – das entspricht einem Zuwachs von 4,9 Prozent binnen eines Jahres.
Verschiedene Studien kommen zu dem Schluss, dass das Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt ist – der „Global Wealth Report“ der Boston Consulting Group nannte es Mitte dieses Jahres „überdurchschnittlich ungleich“. Die Studienautoren rechnen damit, dass sich der Trend in den nächsten fünf Jahren noch verstärken wird.
