Die Rede des französischen Präsidenten wurde auch aufgrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen als wichtig gewertet.
(Foto: imago photos/Le Pictorium)
Paris Während die russischen Panzer weiter in Richtung Kiew vorrückten und die Russen drohten, die Hauptstadt einzunehmen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron im nationalen Fernsehen die Place Frankreichs im Ukrainekrieg. Bereits zum dritten Mal seit Beginn der Ukrainekrise hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwochmorgen den Verteidigungsrat einberufen. Um 20 Uhr Ortszeit wandte er sich dann an seine Landsleute. Sein Ton in der knapp 15 Minuten-Ansprache warfare ernst und eindeutig, interpretieren Experten. Es sei eine starke Botschaft.
Zunächst einmal: Frankreich unterstütze die Ukraine, sagte Macron, sehe sich aber nicht im Krieg mit Russland. Macron betont dennoch den Ernst der Scenario: „Die Russen bombardieren die Ukraine. Die kommenden Tage werden sehr schwer“, sagte er. Und: „Wir sind an der Seite der Ukraine.“ Die Alliierten hätten alles getan, um den Konflikt zu vermeiden. Er selbst habe mit Wladimir Putin lange diskutiert. Dieser habe dennoch den Krieg gewählt und angegriffen.
„Dieser Krieg ist das Resultat einer Rache“, sagte er. Die internationale Gemeinschaft habe mit Sanktionen gezeigt, dass sie die Invasion verurteilt. Auch Frankreich hat seine Botschaft schon von Kiew nach Lwiw verlegt, um weiter präsent sein zu können. Macron selbst bleibe weiterhin mit Putin im Kontakt „um die Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden“ und sei aufnahmebereit für Flüchtlinge.
Macron thematisierte auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. Es solle ein Plan ausgearbeitet werden, um die Folgen der Krise aufzufangen: Europa müsse nun in eine Zukunft investieren, um unabhängiger zu werden und dürfe nicht mehr vom russischen Fuel abhängig sein. Er fordert zudem militärische Souveränität: „Wir können nicht mehr von anderen abhängig sein, um uns zu verteidigen.“
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Französische Präsidentschaftswahlen im April
Macrons Rede wurde auch aufgrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April als wichtig eingeschätzt. Noch steht seine Kandidatur nicht fest, er äußerte sich erneut nicht dazu. Macron müsste diese eigentlich bis Freitag um 18 Uhr Ortszeit bekanntgeben.
Bis dann brauchen alle Präsidentschaftskandidaten 500 Unterstützungserklärungen von Amtsträgern in Frankreich, um überhaupt antreten zu können Mehrmals hatte Macron bereits die Ankündigung seiner eigenen Kandidatur wegen der Krise verschoben. Sein erstes geplantes Wahlkampfmeeting am 5. März in Marseille wurde abgesagt.
Der Krieg hat die Themensetzung vor der Wahl entschieden durcheinandergebracht. Internationale Themen sind normalerweise weniger wichtig als die Innenpolitik. Das ist jetzt anders. Laut einer Umfrage vom Marktforschungsunternehmen Harris Interactive sind 65 Prozent der Wähler überzeugt, dass der Krieg eine wichtige Rolle bei ihrer Wahl spielen wird.
Macron baut seine Stellung als Favorit seit Beginn des Konflikts weiter aus. Neue Umfragewerte belegen, dass er von seinem Engagement in der Ukrainekrise profitiert. Eine Analyse vom Marktforschungsinstitut IFOP rechnet damit, dass er 28 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhalte. Und er legte innerhalb einer Woche in den Umfragen bereits zwei Prozent zu.
Die Rechtsextreme Marine Le Pen liegt auf dem zweiten Platz mit 16 Prozent und verlor 0,5 Prozent. Ihr rechtsextremer Konkurrent Eric Zemmour erreichte 14 Prozent (Minus 1,5 Prozent) und die Konservative Valérie Pécresse kam auf 13 Prozent (Minus 1 Prozent).
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