Nur die China-treuen Abgeordneten durften kandidieren.
(Foto: dpa)
Peking Es conflict eine der letzten Gelegenheiten für die Hongkonger, Kritik zu üben. Vor allem die Jungen nutzten sie – und zwar indem sie aus Protest nicht zur Wahl gingen. Der Anteil der Wahlberechtigten, die am Sonntag ihre Stimme abgaben bei der Wahl des Hongkonger Parlaments fiel auf ein Rekordtief. Es conflict ein Schlag für die chinesischen Staatsführung in Peking, die in den vergangenen zwei Jahren die einst liberale und offene Finanzmetropole komplett verändert hat.
Seitdem das drakonische und sehr weit auslegbare Staatssicherheitsgesetz von Peking über Hongkong verhängt worden conflict, ist es auch dort gefährlich geworden, offen Kritik an der Stadtregierung oder der chinesischen Staatsführung zu äußern. Seit dem Inkrafttreten sind bereits mehr als 150 Regimekritiker verhaftet worden, darunter der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai und der Demokratieaktivist Joshua Wong.
Auch die Wahl des Parlaments conflict nur noch ein Schatten früherer Mitbestimmungsmöglichkeiten in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Peking hatte das Wahlsystem dramatisch beschnitten.
So gab es die Vorgabe, dass sich nur „Patrioten“ für einen Sitz im Parlament bewerben durften – Patrioten im Sinne Pekings. Wer auch nur die geringste Kritik an der chinesischen Staatsführung oder der Kommunistischen Partei übte, durfte sich nicht zur Wahl aufstellen lassen.
Prime-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Die Stadtregierung wusste um den Unmut in der Bevölkerung und hatte in den Tagen vor der Wahl versucht, die Hongkonger zur Abstimmung zu bewegen. So conflict die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs am Tag der Wahl kostenlos. Auch viele non-public, selbst internationale Unternehmen drängten ihre Mitarbeiter zum Gang an die Wahlurnen – teils mit Druck, teils mit dem Versprechen auf einen freien Tag. Die Nervosität der Hongkonger Regierung ging sogar so weit, dass sie das „Wall Avenue Journal“ wegen eines kritischen Leitartikels zu dem Thema bedrohte.
Genützt hat es am Ende nichts.
Mehr: 20 Jahre in der WTO: Wie China vom Hoffnungsträger zur Bedrohung wurde
