Bislang agiert der Minister beim Thema EU-Taxonomie unglücklich.
(Foto: imago photographs/Political-Moments)
Die Debatte über die EU-Taxonomie legt ein Drawback der Grünen offen, das mittelfristig zu Schäden am Fundament der Ampelkoalition führen kann. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat es in der Hand, das Schlimmste zu verhindern. Bislang agiert er unglücklich. Er entfernt sich vom Geist des Koalitionsvertrags.
Teile der Grünen und erst recht die Aktivisten von Fridays for Future sowie anderer Klimaschutzorganisationen lesen die Vorschläge der EU-Kommission für die Einbeziehung von Erdgas in die EU-Taxonomie so, als würde Erdgas dort zum Heilsbringer auf dem Weg zur Klimaneutralität verklärt.
Das ist aber mitnichten so. Man kann die Vorschläge vielmehr ganz anders deuten: Die Latte für den Einsatz von Erdgas wird extrem hoch gelegt. Zwei Beispiele: Für Anlagen, die nach 2030 genehmigt werden, sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission nur noch bis zu 100 Gramm CO2-Emissionen professional Kilowattstunde Strom erlaubt sein – gerechnet auf den Lebenszyklus. Bei einem modernen Gaskraftwerk sind es 350 Gramm. Es gehört nicht viel Fantasie zu der Einschätzung, dass es höchst anspruchsvoll wird, die 100-Gramm-Grenze zu erreichen.
Und ab 2026 müssen in Gaskraftwerken mindestens 30 Prozent CO2-freie Brennstoffe, additionally etwa grüner Wasserstoff, eingesetzt werden, so plant es die EU-Kommission. Dieser Wert ist nicht nur ambitioniert, er ist schlicht unvorstellbar. Grünen Wasserstoff gibt es bislang allein in den Plänen von Politik und Wirtschaft. Ob in knapp fünf Jahren die entsprechenden Produktionskapazitäten aufgebaut sind und die dazugehörige Infrastruktur steht, ist mehr als fraglich.
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Das alles weiß auch Robert Habeck. Dennoch stellt er die Dinge so dar, als sei es eine Überraschung, dass die EU-Kommission bereit ist, Erdgas als Brückentechnologie zu akzeptieren, und als wolle die Kommission einem inflationären Erdgas-Einsatz Vorschub leisten. Es sei „fraglich“, ob man Erdgas in die Taxonomie aufnehmen dürfe, sagt Habeck.
Die Grünen stehen unter Druck
Das steht in Widerspruch zum Koalitionsvertrag. Dort heißt es, man wolle die Errichtung moderner Gaskraftwerke beschleunigen. Habecks Äußerungen zur Taxonomie lassen das Gegenteil vermuten.
Habecks Sticheln gegen die Klassifizierung von Gasoline ist politisch leicht erklärbar. Die Parteispitze steht unter Druck. Die Parteibasis hegt den Generalverdacht, die Verhandler der Grünen hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und FDP über den Tisch ziehen lassen. Und Aktivisten wie Fridays for Future wollen am liebsten 2035 aus der Nutzung von Erdgas ausgestiegen sein. Die Grüne Jugend, Nachwuchsorganisation der Grünen, übrigens auch. Eine abenteuerlicher Kurs.
Je höher die Latte für Gaskraftwerke liegt, desto teurer wird ihr Einsatz. Entweder werden die Kraftwerke als die letzten Anlagen des gesamten Kraftwerksparks eingesetzt und treiben das Preisniveau in ungeahnte Höhen; einen Vorgeschmack darauf haben wir in den vergangenen Wochen bereits bekommen. Oder die Investitionen in Gaskraftwerke bleiben aus, und der Staat muss mit Investitionshilfen nachsteuern.
Die Zeche zahlen in jedem Fall Stromkunden und Steuerzahler. Die Belastungen, die daraus erwachsen, sind unabsehbar. Schon die jüngsten Preisausschläge haben dazu geführt, dass Industriebetriebe ihre Produktion gedrosselt oder sogar ganz gestoppt haben.
Als Wirtschaftsminister muss Habeck ein Interesse daran haben, Klimaschutz, Preisstabilität und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen. Im Second sieht es aber so aus, als wolle er Klimaschutz zu höchsten Kosten erzwingen und dabei Bezahlbarkeit und sichere Versorgung außer Acht lassen. Ineffizienter kann man Klimaschutz nicht betreiben. Die beiden anderen Koalitionspartner können diesen Kurs nicht mittragen.
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