FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt vor zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen in Deutschland. Und erklärt, warum er fest daran glaubt, dass die Liberalen bei der Bundestagswahl 2025 zweistellig abschneiden.
Deutschlands Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Zwar brummt der Arbeitsmarkt, weil überall Fachkräfte fehlen. Zugleich aber warnen sämtliche Ökonomen: Dieses Jahr gibt’s kein Wachstum – und wenn sich nicht schleunigst etwas ändert, wird das vermutlich auch in den nächsten Jahren so bleiben.
Einer, den das sehr umtreibt, ist FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er und die Liberalen haben für sich erkannt: Ihre Ideen für eine bessere Wirtschaftspolitik können nicht nur das Land wieder fit machen, sondern idealerweise auch die FDP aus dem aktuellen Umfragetief führen.
Djir-Sarai empfängt im dritten Stock des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses in Berlin-Mitte, der Parteizentrale der FDP. Ein großes, helles Büro, schwarzes Ledersofa, an den Wänden hängen abstrakte Malereien in Blau und Gelb, den einst klassischen Parteifarben. „Habe ich alles so gelassen, als ich hier einzog“, sagt Djir-Sarai, was klingt wie: Keine Zeit für so was, gibt ja viel zu tun. Zumal in Zeiten wie diesen, die zusätzlich von der Eskalation im Nahen Osten geprägt sind, der Region, in der Djir-Sarai die ersten zehn Jahre seines Lebens aufwuchs.
t-online: Herr Djir-Sarai, Sie sind in Teheran geboren, haben das iranische Regime immer scharf kritisiert – und sagen jetzt, nach dem Angriff auf Israel: Die Iran-Politik Europas und Deutschlands war naiv. Warum haben wir uns von den Mullahs einlullen lassen?
Bijan Djir-Sarai: Wir haben in Europa nie so richtig verstanden, wie das iranische Regime funktioniert. Und deshalb haben wir unterschätzt, was dessen wahren Absichten sind: Der Iran will den Nahen Osten destabilisieren. Die Mullahs wollen Israel auslöschen. Derweil haben wir in Europa zu lange nur versucht, das Atomabkommen zu retten. Das war ein Fehler.
Sollte das Atomabkommen jetzt aufgekündigt werden?
Nein, so weit würde ich nicht gehen. Aber wir brauchen dennoch eine andere Iran-Politik, eine ganz neue Strategie, wie wir mit dem Regime umgehen wollen.
Der wichtigste Schritt ist, die iranischen Revolutionsgardisten auf die EU-Terrorliste zu setzen. Nur so lassen sie sich direkt sanktionieren, etwa ihre Bankkonten in der EU einfrieren. Das trifft den Iran an einer empfindlichen Stelle und schmerzt mehr als etwa der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Uns muss eines klar sein: Das, was dort passiert, hat ganz konkrete Folgen auch für uns, hier in Deutschland.
Die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre, etwa aus Syrien, hängen entscheidend mit dem Agieren des Iran zusammen, der den syrischen Diktator Assad im Bürgerkrieg unterstützt hat. Grundsätzlich: Wir werden uns mehr um den Nahen Osten kümmern müssen, wenn sich die Amerikaner mehr dem pazifischen Raum und China zuwenden. Und das gelingt uns übrigens nur als wirtschaftlich starkes Land.
Genau dafür setzen Sie sich gerade besonders ein: Sie wollen die „Wirtschaftswende“ und beklagen zugleich den Reformstau, so als wäre die FDP nicht seit zweieinhalb Jahren Teil der Bundesregierung. Wie erklären Sie den Bürgern Ihre eigene Untätigkeit?
Diese Formulierung ist mir zu überspitzt und sie geht am eigentlichen Kern vorbei: Die aktuelle wirtschaftliche Misere hat ihren Ursprung in den vergangenen gut zehn Jahren, die geprägt waren von CDU/CSU-geführten Regierungen. Die Merkel-Jahre waren teuer für unser Land. Damals wurden Reformen verschlafen, die unser Wachstum heute hemmen. Wir haben deshalb ein ganz klares Ziel: Die FDP will den Wohlstand in Deutschland bewahren. Wohlstand ist kein Naturgesetz, er fällt nicht vom Himmel. Wir müssen etwas dafür tun, wir müssen ihn uns erarbeiten. Dafür stehen wir, das ist unsere Aufgabe in der Koalition. Wenn das die FDP nicht macht, dann macht’s keiner.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich immerhin dasselbe Ziel gesetzt.
Es ist gut, dass wir die Analyse teilen. Aber die Schlussfolgerungen sind unterschiedlich: Wir Liberale wollen den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen, die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern. Das heißt konkret weniger Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsanreize, mehr bezahlbare Energie und stabile Finanzen. Dafür setzen wir uns ein. Denn Wirtschaftskraft ist die Grundlage für Wohlstand und Wehrhaftigkeit, für Freiheit und Sicherheit. Herr Habeck will einzelne Branchen mit Steuergeld subventionieren, das halten wir für wenig hilfreich.
