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Home Politik

Deutlich mehr Extremisten im Blick

10. Juni 2025
in Politik

Sowohl in der islamistischen Szene als auch im Bereich des „auslandsbezogenen Extremismus“ erleichterte das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen den verschiedenen Gruppierungen die Anwerbung neuer Anhänger. In der rechten Szene beobachtete der Verfassungsschutz eine Instrumentalisierung des Nahost-Konflikts zur Verbreitung „migrationsfeindlicher und antisemitischer Positionen“.

Die linke Szene sei in der Frage gespalten, stellt der Inlandsgeheimdienst fest. In seinem Jahresbericht heißt es: „Autonome Linksextremisten vertraten weniger öffentlichkeitswirksam überwiegend proisraelische Positionen, antiimperialistische und dogmatische Linksextremisten deutlicher sichtbar und in der Mehrzahl propalästinensische Positionen.“

Die Zahl der Linksextremisten wuchs zwar 2024 laut BfV von 37.000 auf etwa 38.000 extremistische Linke. Bei den als gewaltorientiert eingeschätzten Linksextremisten blieb das Personenpotenzial mit 11.200 Extremisten auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Inlandsgeheimdienst warnt: „Bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung einzelner Personen oder Strukturen könnte in Deutschland ein neuer Linksterrorismus entstehen, der sich insbesondere gegen als solche ausgemachte „Faschisten“ richten dürfte, aber auch zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei führen könnte.“

Die Hinweise auf mögliche Sabotagevorfälle haben 2024 laut Verfassungsschutz deutlich zugenommen. Insgesamt seien in Europa vermehrt Vorfälle wie versuchte oder erfolgte Brandstiftung, Vandalismus, Ausspähungs- sowie Propagandaaktivitäten aufgefallen, aufgetreten, die auf russische Nachrichtendienste zurückzuführen sind oder sein könnten.

Umgesetzt werden die Aktivitäten den Angaben zufolge insbesondere von sogenannten Low-Level-Agenten. Diese umgangssprachlich auch als „Wegwerfagenten“ bezeichneten Handlager sind keine geschulten Geheimdienstmitarbeiter, sondern werden für bestimmte Operationen angeheuert.

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