Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kauft für 1,5 Milliarden Euro verflüssigtes Erdgas (LNG) ein, um damit die Erdgasspeicher zu befüllen und so die Versorgungssituation zu entspannen. Die ersten Verträge wurden bereits am Dienstag geschlossen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird die Buying and selling Hub Europe GmbH (THE) mit der Beschaffung beauftragt.
Die Bundesregierung hat THE finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um das LNG zu beschaffen und in deutsche Gasspeicher einzuspeichern. Woher das Gasoline kommen soll, dazu äußerte sich THE bisher nicht. „Über die genauen Vertragsdetails und das Volumen können wir derzeit keine Auskünfte geben. THE beschafft das LNG diskriminierungsfrei auf Foundation verfügbarer Angebote und beginnt umgehend mit der Beschaffung“, schreibt THE.
Die Aufgaben des Unternehmens sind im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) festgeschrieben. THE macht keine Gewinne, es finanziert sich aus den Netzentgelten, die von den Gasverbrauchern gezahlt werden. Gesellschafter der THE sind Unternehmen wie Open Grid Europe (OGE), Gasunie Deutschland oder Thyssengas.
Prime-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Das Bundesfinanzministerium hat der Beschaffung von LNG im Auftrag des BMWK bereits zugestimmt. In einem Schreiben von Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vom 1. März heißt es, sein Haus habe auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums eine Einwilligung für eine außerplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 1,5 Milliarden Euro gegeben. Daraus sollten alle Kosten der kurzfristigen Beschaffung, Speicherung und des Transports von zusätzlichen Gasreserven finanziert werden.
Der Bundestag wurde nicht informiert. Trotz der Höhe der außerplanmäßigen Ausgabe sei eine Ausnahme von der Pflicht zur Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestages „aus zwingenden Grünen geboten“, schreibt der Staatssekretär.
Zur Begründung heißt es in dem Temporary weiter, die erste Gaslieferung habe bereits am 1. März erfolgen sollen, die Zahlungen hätten „sehr zeitnah geleistet“ werden müssen. Über Toncars Temporary hatte zuerst das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtet.
Industrievertreter begrüßten die Maßnahme. Sie sei geeignet, zur Beruhigung der Märkte beizutragen. „Das ist das richtige Sign“, sagte ein Supervisor.
Neue Preisrekorde am Gasmarkt
Am Mittwoch erreichten die Gaspreise im kurzfristigen Handel neue Höchststände. Auslöser dafür ist die Sorge, Gaslieferungen aus Russland könnten ausbleiben. Allerdings gibt es dafür im Second keine konkreten Anzeichen.
So läuft beispielsweise der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine trotz des Angriffs der Russen auf das Land auf Hochtouren. Das belegen aktuelle Zahlen des ukrainischen Gastransportnetzbetreibers GTSOU.
Habeck hatte am Montag den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer nationalen Gasreserve vorgelegt. Im Fokus der geplanten Regelung steht allerdings nicht die Gasbeschaffung durch den Bund, wie Habeck sie jetzt kurzfristig umgesetzt hat. Vielmehr verlagert die Regelung die Pflicht zu einer systematischen Befüllung der Gasspeicher auf die Akteure des Gasmarktes. Im Zentrum der Regelung steht ein Drei-Stufen-Plan.
Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes spielt auch hier die Buying and selling Hub Europe GmbH. Sie soll in Stufe eins des Plans dafür sorgen, dass schon deutlich vor Beginn der Heizperiode ein Füllstand von zehn bis 30 Prozent erreicht ist. Dazu soll das Unternehmen langfristig Gasmengen zur Einspeicherung ausschreiben, die zu einem bestimmten Zeitpunkt beschafft und gespeichert werden müssen.
Stufe zwei des Gesetzes sieht vor, dass die Speichernutzer – additionally etwa Gasimporteure oder Gashändler – verpflichtet werden, jeweils bis Anfang Oktober einen Speicherfüllstand von 80 Prozent zu erreichen, Anfang Dezember sollen es 90 Prozent sein.
Speicherung folgt bislang allein den Gesetzen des Marktes
Wenn auf dem Weg zu diesem Ziel die Füllstände nicht erreicht worden sind, würde die THE Gasoline mittels Sonderausschreibung beschaffen. Sollte das auch nicht zu den erwünschten Füllständen führen, würde als Ultima Ratio Stufe drei des neuen Konzepts greifen: Die THE würde das erforderliche Gasoline direkt selbst kaufen.
Bislang folgt die Speicherung von Erdgas allein den Gesetzen des Marktes, eine strategische Bevorratung wie beim Erdöl gibt es nicht. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Erdgasspeicher zu Beginn der noch laufenden Heizsaison niedrige Füllstände aufwiesen.
Denn in den Monaten zuvor, additionally im Frühjahr und Sommer vergangenen Jahres, waren die Erdgaspreise wegen der raschen Konjunkturerholung nach der ersten Coronakrise hoch. Viele Händler waren zurückhaltend damit, Gasoline einzukaufen und zu speichern. Später kamen weitere Faktoren hinzu. Insbesondere lieferten die Russen nur die Mengen, die vertraglich vereinbart waren, boten aber nur sehr wenig Gasoline auf dem Spotmarkt an.
Deutschland verfügt in Mittel- und Westeuropa über die mit Abstand größten Speicherkapazitäten für Erdgas. Rechnerisch reichen die Kapazitäten aus, um Deutschland für zwei bis drei durchschnittlich kalte Wintermonate mit Gasoline zu versorgen. Das setzt allerdings voraus, dass die Speicher zu Beginn der Heizsaison intestine gefüllt sind.
Mehr: Robert Habeck wirbt in den USA um LNG-Lieferungen.
