Im Konflikt mit Russland hat das Land gerade den Ausnahmezustand verhängt.
Er werde jeden Zentimeter an Nato-Territorium verteidigen, sagte US-Präsident Joe Biden in diesen Tagen. Aus Sicht der Ukraine muss das wie Hohn klingen. Denn sie ist einer völkerrechtswidrigen Aggression ausgesetzt, weil das Land eben nicht Mitglied der Nato sein darf. Russische Soldaten marschieren gerade in den Donbass im Osten des Landes ein. Die Ukraine ist auf sich selbst gestellt. Präsident Selenski verkündet die Teilmobilmachung.
Gleichzeitig klopfen sich EU, USA und Nato für ihre Einigkeit und Entschlossenheit in der Ukrainekrise selbst auf die Schulter. Ja, diese Geschlossenheit ist wichtig. Aber die ukrainische Regierung steht als Bittsteller um weitere Waffenlieferungen da, ruft zu härteren Sanktionen auf – und fühlt sich doch ziemlich allein in der Krise.
Angesichts der Tatsache, dass Putin der Ukraine das Existenzrecht als souveräner Staat abgesprochen und jeglichen diplomatischen Prozess um das Minsker Abkommen unmöglich gemacht hat, wirken die Sanktionen doch recht mickrig. Sie sind auch nur als Warnschuss gemeint.
Die wirklich schmerzhaften Strafmaßnahmen wie Exportverbote von Technologiegütern oder Sanktionen gegen die beiden Großbanken des Landes halten die G7-Staaten und die EU zurück. So sei man mit dem nächsten Schritt auf Moskaus nächsten Schritt vorbereitet, sagte Biden und warnte zugleich vor einer anstehenden großflächigeren Invasion.
Prime-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Ja, es ist strategisch klug, Sanktionen stufenweise einzusetzen. Für jemanden in Lwiw, Kiew oder Charkiw muss das trotzdem zynisch wirken. Gerade musste der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen werden.
Von Sicherheitsgarantien der USA oder Großbritanniens ist keine Rede
Der ukrainische Präsident Selenski forderte vor wenigen Tagen die Sicherheitsgarantien ein, die der Ukraine 1994 bei der Unterzeichnung des Budapester Memorandums von den USA und Großbritannien zugesagt wurden. Sicherheitsgarantien gegen Bedrohungen der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit. Nichts davon aber ist geblieben.
2008 lehnte ein Nato-Gipfel den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft ab. Und schon läuft die Diskussion auch in Deutschland, dass es ja praktisch wäre, wenn das Land auf Dauer Beitrittskandidat bliebe, mehr aber auch nicht. Die Ukraine braucht eine realistische Perspektive für den Beitritt zur Nato und zur EU. Sonst bleibt das Land im Niemandsland hängen – so wie es Moskau und Peking gern hätten.
>> Die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekonflikt lesen Sie in unserem Newsblog
Der Westen hat sich gefreut, als die ukrainische Bevölkerung mit den Euromaidan-Protesten 2013 ihre Regierung stürzte und sich für die Westanbindung aussprach. Er hat viel Geld überwiesen und Waffen geliefert. Und dennoch fühlt sich die Ukraine wie ein Schutzschild des Westens gen Osten, als Pufferstaat eben.
In der von Russland ausgelösten Krise um die Ukraine geht es um mehr, es geht um Europa. Um die künftige Sicherheitsordnung, um die Verteidigung demokratischer Werte, die wir seit Jahrzehnten als wohl viel zu selbstverständlich empfinden. Aber in erster Linie geht es in der Ukrainekrise um die Ukraine. Und die steht gerade auch nach den ersten Warnschuss-Sanktionen der G7-Staaten und der EU in der Essenz noch immer ziemlich allein da.
Mehr: „Putin hat kein Interesse an Dialog“ – die Nato-Botschafterin der USA im Interview.
