Die erneute Debatte und Abstimmung im Bundestag über Taurus-Lieferungen an die Ukraine löst in der SPD Empörung aus – auch über die eigene Koalition.
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht. „Der Taurus-Antrag der CDU/CSU hat nicht einmal die volle Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Schmid t-online am Donnerstag. „Umso dämlicher ist das Verhalten einzelner Koalitionsabgeordneter, die ihm zugestimmt haben. Sie sind damit in die Falle der Opposition getappt – und haben eine folgenlose Show abgeliefert, die dem Ernst der Lage nicht gerecht wird.“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP) hatten zuvor für den Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine gestimmt – als einzige Abgeordnete der Ampelkoalition. SPD und Grüne stimmten geschlossen gegen den Antrag. Mehr zur Debatte im Bundestag lesen Sie hier.
SPD-Mann: Das wird Spuren in der Koalition hinterlassen
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller kritisierte den nun bereits zum dritten Mal gestellten Taurus-Antrag von CDU/CSU scharf: „Der Spaltpilz der Union ist krachend gescheitert“, so Müller. „Was CDU/CSU nicht begriffen haben: Solche Anträge, die nur darauf ausgelegt sind, die Ampel-Fraktionen zu spalten, schweißen am Ende mehr zusammen.“
Müller machte zudem dem grünen Ampelpartner schwere Vorwürfe. „Wenn aus Reihen der Koalition, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Agnieszka Brugger in der heutigen Rederunde, über jedes Stöckchen der Union gesprungen wird und im Stil einer Oppositionsrede der Bundeskanzler direkt angegriffen wird, dann ist das nicht nur in der Sache brandgefährlich, sondern wird Spuren in der Koalition hinterlassen.“
In der Bundestagsdebatte am Donnerstagvormittag hatte Brugger Kanzler Scholz scharf kritisiert. „Zur vollen Wahrheit gehört, auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen“, hatte sie unter anderem gesagt.
Auch in der Union gab es Abweichler
Gegen den Antrag stimmten außerdem auch drei Abgeordnete der Unionsfraktion: der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja sowie die Abgeordneten Jens Koeppen (CDU) und Emmi Zeulner (CSU). Zudem enthielten sich die Abgeordnete Heike Brehmer (CDU) sowie die ehemaligen CSU-Minister Peter Ramsauer und Hans-Peter Friedrich. Zeulner erklärte später dem „Stern“, dass sie aus Versehen gegen den Antrag gestimmt habe.
Der Bundestag korrigierte mit der Veröffentlichung des Ausgangs der namentlichen Abstimmung auch das zunächst verkündete Gesamtergebnis: Demnach stimmten 494 Abgeordnete gegen den Unionsantrag und 188 dafür. Fünf Abgeordnete enthielten sich, 48 weitere nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die AfD stimmte fast geschlossen für die Ablehnung des Unionsantrags zur Taurus-Lieferung. Nur der Abgeordnete Rainer Kraft wich von der Fraktionslinie ab, ein weiterer AfD-Abgeordneter enthielt sich. Die Gruppen Linke und BSW stimmten ebenfalls geschlossen gegen den Antrag.
