Der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanclubs der AfD

Die Enthüllungen über die AfD-Verbindungen zu autoritären Regimen hat das Land alarmiert. Deshalb gib es jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Verfolgen Sie die Sitzung hier im Liveticker und -stream.

Der Bundestag befasst sich mit den jüngsten AfD-Affären zu Spionage für China und Einflussnahme aus Russland. Auf Antrag der Ampel-Koalition hält das Parlament eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bedrohung unserer Demokratie – Russland, China und die Rolle der AfD“ ab.

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, war in dieser Woche unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich unterdessen dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

Verfolgen Sie die Diskussion im Bundestag in unserem Livestream oder lesen Sie die wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach:

14.40 Uhr: Dritte Redner ist der Grüne Konstantin von Notz. „Die AfD ist eine Schande für unser Haus und für das ganze Land“, wirft der Politiker der Partei vor. Die kommunistische Partei in China sei das Vorbild der Rechtspopulisten, wirft von Notz der Partei vor.

14.39 Uhr: „Es geht eher in Richtung rechte Verratspartei“, wirft Henrichmann der AfD vor. Der CDU-Politiker wirft gleichzeitig auch der SPD vor, dass die Sozialdemokraten die Bedrohung aus China und Russland nicht ernst genug zu nehmen. Auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock trete Israel gerade „mächtig vors Schienbein“.

14.36 Uhr: Als Nächstes folgt der CDU-Politiker Marc Henrichmann, der Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium ist. Die AfD beschwere sich seit längerem darüber, dass die Partei kein Platz in dem Gremium erhält. Henrichmann entgegnet, dass man dann befürchten müsse, dass alle Informationen an Russland oder China gelangen würden.

14.35 Uhr: Wiese nennt die AfD eine Gefährdung der Demokratie. Die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel seien nun gefordert, die Affäre aufzuklären.

14.30 Uhr: Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese beginnt: „Ihre Farben sind nicht schwarz-rot-gold, ihre Farben sind schwarz-weiß-rot“, wirft Wiese der AfD vor. Die Partei habe heute die Möglichkeit, sich zu erklären. „Krah ist der inoffizielle Vorsitzende des China-Fanclubs der AfD“, führt der SPD-Politiker weiter aus. Gleichzeitig sei die Partei ein Sprachrohr Russlands und Belarus. Die Affäre um den AfD-Mann Petr Bystron mache zudem deutlich, warum der Politiker gegen das Verbot von Bargeld vorgeworfen wird. Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben.

14.28 Uhr: Die aktuelle Stunde beginnt.