Das steht im Papier der Union und SPD

Einigung bei Union und SPD

Rente, Steuern, Arbeitszeit: Das steht im Papier

Nach tagelangen Beratungen haben Union und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen. t-online erklärt, worauf die Parteien sich verständigt haben.

Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche erfolgreich abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Das teilten Vertreter der drei Parteien am Samstagnachmittag in Berlin mit.

Video | In diesen Punkten haben sich Union und SPD geeinigt

In einem elfseitigen Papier, das t-online vorliegt, skizzieren die Parteien dabei ihre Ziele für eine mögliche gemeinsame Regierung. Ein Überblick:

Zu Beginn des Papiers verweisen die Parteien noch einmal auf die bereits bekannten Pläne zum Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Damit sollen Investitionen in Straßen, Schienen, Bildung, Digitalisierung, Energie und Gesundheit ermöglicht werden. Zudem sollen zusätzliche Mittel für die Bundeswehr bereitgestellt werden, dafür soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben. Über dieses Vorhaben wurde in den vergangenen Tagen heftig diskutiert, da die die nötige Zweidrittelmehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung vermutlich nur in der Zusammenstellung des alten Bundestages gegeben ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Der zweite Punkt des Papiers befasst sich mit der Wirtschaft. Konkret konnten sich Union und SPD auf folgende Punkte einigen:

Der dritte Teil des Papiers widmet sich dem Bereich Arbeit und Soziales. Darin finden sich folgende Pläne:

Im fünften Themenblock werden dann noch „weitere ausgewählte Vorhaben“ aufgelistet. Darunter findet sich etwa, dass noch weiter über die Fortführung des Deutschlandtickets beraten werden soll, eine Pflegereform angedacht ist und die Bauwirtschaft angekurbelt werden soll. Die Mietpreisbremse soll um zwei Jahre verlängert werden.

Zum Ende des Papiers wird erwähnt, dass eine Reform des Wahlrechts geprüft werden soll. Bei der Bundestagswahl waren zuletzt 23 direkt gewählte Abgeordnete, darunter vor allem Unions-Kandidaten, wegen der mangelnden Zweitstimmendeckung nicht in den Bundestag gekommen.