Das sagen Merz und Söder

In Berlin

CDU-Parteitag: Markus Söder lobt die SPD

Auf dem CDU-Parteitag bündelt die Union ihre Kräfte vor der Bundestagswahl. Auch der CSU-Chef hält dort eine Rede.

Begleitet von Protesten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU bei ihrem Wahlparteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschiedet. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht. Lesen Sie hier mehr zu dem Programm.

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Ein Thema des Parteitags dürfte auch die Abgrenzung der Union zur AfD sein: Merz hatte es am vergangenen Mittwoch im Bundestag zugelassen, dass erstmals ein Antrag der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichte. Daran hatte es in der CDU auch Kritik gegeben. Vor der großen Rede des Kanzlerkandidaten der Union spricht unter anderem auch CSU-Chef Markus Söder auf dem Treffen.

Verfolgen Sie die Reden des Parteitags oben im Livestream oder lesen Sie wichtigsten Aussagen in unserem Liveticker nach:

16.10 Uhr: Karl Lauterbach habe nichts erreicht, außer die Umsetzung des Cannabisgesetzes, behauptet Söder. Die Legalisierung sei eine falsche Idee und ein schlechtes Gesetz, sagt er. Er befürwortet eine Abwendung von Ideologie und eine Hinwendung zu „gesunden Ideen“.

16.06 Uhr: Markus Söder kommt auf das Thema Essen zu sprechen. Ihm sei vorgeworfen worden, ein Fleisch-Nazi zu sein. „Ein Leben ohne Bratwürstchen ist möglich, aber nicht sinnvoll“, so Söder. Zudem kommentiert er das Äußere des Kanzlerkandidaten: Der sehe nicht so aus, als würde er viel essen, sagt er.

16.04 Uhr: Söder sei bei Einbürgerungsfeiern gefragt worden, warum es nach der Reform der Ampel so schnell gehen würde, eine Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Ist die Staatsbürgerschaft so wenig wert?“, fragt Söder.

16.01 Uhr: Er zeigt sich auch enttäuscht von Annalena Baerbocks Auftritt im Bundestag. Die Grünen hätten nach Aschaffenburg die Möglichkeit gehabt, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Das hätten sie aber nicht gemacht. „Mit diesen Grünen kann man nicht zusammenarbeiten. Sie sind eine elitäre abgehobene Blase“, zieht er daraus.

15.56 Uhr: Markus Söder gibt eine Garantie ab: „Wir werden die Migration begrenzen“, verspricht der CSU-Chef. Er kommt auf die vergangene Woche zu sprechen, als Merz Anträge und ein Gesetz gemeinsam mit der AfD im Bundestag beschließen wollte. Dabei habe ihn der schrille Ton der SPD und Grünen erschreckt. Eine Stimme habe er jedoch vermisst. „Wo war Scholz?“, fragt Söder. Er habe nicht den Mumm gehabt, etwas zu sagen. „Der Mann muss weg“, zieht Söder daraus.

15.54 Uhr: Die Ampel habe in drei Jahren „mit ihrem Hinterteil eingerissen, was andere in vielen Jahren aufgebaut haben“, behauptet Söder.

15.53 Uhr: „Wir haben nichts gegen Zuwanderung in Arbeit“, sagt Söder. Doch die Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem könne das Land nicht länger stemmen.

15.50 Uhr: Markus Söder kommt auf das Thema Migration zu sprechen. Dazu zählt er die Taten von Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg auf. „Das war schlimmer als in ‚John Wick'“, sagt Söder und bezieht sich dabei auf eine blutige Actionfilmreihe. „Die Migration ist uns über den Kopf gewachsen“, sagt Söder. In den Städten sei es einfacher, Zuwanderer aufzunehmen, aber auf dem Land sei das viel schwieriger. Die Kommunen hätten davor gewarnt.

15.48 Uhr: „Wir sind eine NGO-Republik“, meint Söder. Die nichtstaatlichen Organisationen Greenpeace und Attac hätten in Ministerien gesessen und mit vielen Klagen die Umsetzung von Projekten verhindert, sagt er. Diese müssten zurückgedrängt werden.

15.45 Uhr: Söder zählt die für ihn wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Union auf. An erster Stelle steht für ihn „Leistung statt Bürgergeld“, sagt Söder. Außerdem „Innovation statt Ideologie“ sowie „Freiheit statt Bürokratie“. Früher sei in Deutschland gerne investiert worden, aber inzwischen würden das zu viele Regeln verhindern.

15.42 Uhr: „Ich will Robert Habeck nicht am Küchentisch oder auf der Regierungsbank, sondern auf der Oppositionsbank sehen“, führt Söder seine Kritik am Grünen-Wirtschaftsminister weiter aus.

15.41 Uhr: Deutschland habe keinen Börsenkapitalismus wie in den USA oder staatlich gelenkten Kapitalismus wie in China. „Unsere Basis ist der Mittelstand“, ruft Söder und erhält viel Applaus vom Publikum.

15.39 Uhr: Söder polemisiert gegen die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, dem Kanzlerkandidaten der Grünen. Die wirtschaftlichen Probleme kämen daher, dass Deutschland zum falschen Zeitpunkt aus wichtigen Energieträgern aussteigen würde. Zudem seien die Grünen auf Konfrontationskurs mit der deutschen Automobilindustrie: „Die Grünen sind Autohasser“, behauptet Söder.