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Das Ausmaß seiner mutmaßlichen Taten soll noch größer sein.

28. Januar 2022
in Nachrichten

Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt

Der mutmaßlich korrupte Oberstaatsanwalt warfare einst der höchste Korruptionsbekämpfer Hessens.


(Foto: imago/Ralph Peters)

Düsseldorf Die Dimension der Vorwürfe ist gewaltig: Gewerbsmäßige, schwere Bestechlichkeit in 101 Fällen, gewerbsmäßige Untreue im Amt in mindestens 55 Fällen sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen. Begangen haben soll diese Taten der einst oberste Korruptionsbekämpfer Hessens, Oberstaatsanwalt B. Seit dem späten Freitagnachmittag sitzt der 54-Jährige in Untersuchungshaft – erneut.
Dies teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Abend mit. Weitere Informationen will sie in der kommenden Woche bekanntgeben.

Der Skandal hatte die hessische Justiz bereits vor intestine eineinhalb Jahren erschüttert. B. warfare Ende Juli 2020 an seinem Arbeitsplatz wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. In Verfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen soll er Schmiergelder für Gutachtenaufträge an externe Dienstleister kassiert haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Frankfurt damals. Mindestens 300.000 Euro sollen dabei allein im Zeitraum von 2015 bis 2020 an B. geflossen sein. Der Fall löste auch deshalb so großes Entsetzen aus, weil B. einer der bekanntesten Staatsanwälte Frankfurts warfare und in seiner Behörde und auch weit darüber hinaus stets als besonders integer galt.

Knapp zwei Monate später kam der weitgehend geständige Oberstaatsanwalt dann wieder auf freien Fuß, der Haftbefehl gegen ihn wurde außer Vollzug gesetzt. Ebenfalls auf freien Fuß kam damals ein früherer Schulfreund B.s. Er soll auf Initiative des Oberstaatsanwalts 2005 eine Firma gegründet haben, die in der Folge überwiegend Gutachten für die Justizbehörden erstattete. Auch er warfare laut der Staatsanwaltschaft weitgehend geständig, räumte die Schmiergeldzahlungen ganz überwiegend ein. Daneben richteten sich die Ermittlungen damals gegen drei weitere Beschuldigte.

Zweiter Staatsanwalt ebenfalls beschuldigt

Doch inzwischen gehen die Ermittler von einer weitaus größeren Dimension an Taten aus. „Die erneute Verhaftung des im September 2020 vom Vollzug der Untersuchungshaft verschonten Beschuldigten warfare erforderlich, weil sich aufgrund der seitdem durchgeführten Ermittlungen in erheblichem Umfang weitere Tatvorwürfe ergeben haben“, so die Staatsanwaltschaft.

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Wegen einer damit deutlich erhöhten Straferwartung bestehe neben der weiterhin gegebenen Verdunklungsgefahr nun auch Fluchtgefahr.

>> Lesen Sie hier: Bestechungsaffäre: Verdächtigte Firmen im hessischen Justizskandal müssen Insolvenz anmelden

Insgesamt richtete sich das Verfahren zuletzt gegen acht Beschuldigte. Dies hatte die hessische Justizministerin auf eine Anfrage der FDP im Rechtspolitischen Ausschuss im November mitgeteilt. Inzwischen ist bekannt, dass der Skandal auch weitere Kreise in der Justiz zieht. Kurz vor Weihnachten 2021 teilten die Ermittler mit, dass ein zweiter Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vom Dienst suspendiert wurde. Bei ihm handelt es sich offenbar um einen ehemaligen engen Mitarbeiter von B. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue im Amt ermittelt.

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen im Jahr 2019 die damalige Lebensgefährtin von B.

Mehr: Nach Betrugsvorwürfen: Adler-Gruppe verschiebt überraschend Vorlage des Geschäftsberichts

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