Mitte März müssen Beschäftigte im Gesundheitswesen gegen Corona geimpft sein.
(Foto: dpa)
Für die Impfpflicht gibt es gute Gründe – gerade für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Schließlich können sich Patienten ihre Pfleger und Krankenschwestern nicht aussuchen. Wer schwach oder alt ist, wird durch ungeimpftes Private einem weiteren Risiko ausgesetzt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab dem 15. März in Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeheimen gilt, will genau diese Probleme lösen.
Doch in der aktuellen Kind schafft das Gesetz mehr Probleme als Lösungen. Es geht schon bei den ausgewählten Berufsgruppen los. Warum wird das Klinikpersonal zur Immunisierung verpflichtet, nicht aber Lehrer oder Erzieherinnen? Auch sie arbeiten täglich eng mit Menschen zusammen. Das fördert die gesellschaftliche Spaltung und gibt zweifelndem Klinikpersonal alles andere als einen Impfanreiz.
Das größte Downside: die Umsetzung. Ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen dürfen Mitte März nicht einfach gekündigt werden. Erst muss das örtliche Gesundheitsamt nach individueller Prüfung ein Betretungsverbot aussprechen. Gerade jene Behörden additionally, die schon bei einer Inzidenz von 20 mit der Kontaktnachverfolgung überfordert sind, sollen bei Rekordinfektionszahlen nun auch noch Deutschlands Klinikpersonal kontrollieren?
In der Praxis erschwert das die Erstellung von Dienstplänen, weil die Betreiber nicht wissen, wie lange sie ihre ungeimpften Mitarbeiter noch anstellen dürfen. Mitte Dezember beschlossen, sind Anfang Februar noch immer nicht alle Particulars der Impfpflicht geklärt. So ist unklar, ob Handwerker oder Friseure, die in Gesundheitseinrichtungen arbeiten, auch geimpft sein müssen.
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Und dann verschärft die Impfpflicht die ohnehin angespannte Personallage. Allein in der Pflege fehlen schon jetzt 200.000 Beschäftigte. Erste Kliniken und Pflegeheime berichten über Kündigungen im Zusammenhang mit der Impfpflicht, zeigt eine Handelsblatt-Befragung. Demnach sind in manchen Regionen weniger als 70 Prozent der Beschäftigten geimpft.
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Zwar wird sich der ein oder andere zweifelnde Pfleger angesichts des drohenden Jobverlusts noch immunisieren lassen, gerade wenn der Totimpfstoff von Novavax kommt. Doch am Ende werden in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr zu schließende Lücken entstehen, die am Ende alle schmerzhaft zu spüren bekommen.
Die Politik könnte das verhindern, indem sie eine allgemeine Impfpflicht einführt. Da magazine es auch Umsetzungsprobleme geben, aber im Gesundheitsbereich würde sich die Personalnot nicht verschärfen – schließlich käme das ungeimpfte Private auch in keiner anderen Branche mehr unter.
Die Regierung sollte die Impfpflicht im Gesundheitswesen verschieben, wohl überdenken – und dann geordnete Regeln für alle einführen.
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