Auch der FDP-Chef spricht sich dafür aus, die EEG-Umlage bereits vor 2023 abzuschaffen.
Berlin Angesichts steigender Energiepreise fasst Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Abschaffung der EEG-Umlage im Sommer ins Auge. „Wenn die Koalition sich darauf verständigt, dann würde ich es finanziell möglich machen, dass die EEG-Umlage zur Jahresmitte entfällt“, sagte der FDP-Vorsitzende im „Spiegel“-Interview. „Das wäre eine Milliardenentlastung für Familien, die Rentnerin, den Empfänger von Bafög oder Grundsicherung und Mittelstand und Handwerk.“
Die EEG-Umlage über die Stromrechnung soll nach den bisherigen Plänen der Ampel aus SPD, Grünen und FDP zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden. Die Umlage zur Förderung des Ökostroms nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Zuletzt mehrten sich aber die Stimmen für ein früheres Ende.
„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Lindner. Das Ziel werde parteiübergreifend geteilt. Mit Blick auf steigende Energiepreise sagte er: „Wir haben eine State of affairs der Knappheit, insbesondere beim Gasoline, vor allem dadurch wird die Inflation in Deutschland getrieben. Ich halte es für nötig, dass wir kurzfristig Entlastung organisieren.“
Nach dem überraschenden Stopp bei der Förderung für energieeffiziente Neubauten sucht Lindner auch nach einem Ausweg für non-public Hausbauer und Familien. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hatte nach Anweisung der Bundesregierung jüngst erklärt, die Anträge nicht mehr zu billigen.
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„Das Gros der etwa 24.000 Anträge kommt von Unternehmen. Nach meinen Informationen handelt es sich um intestine 4000 Familien und Privatpersonen. Die lassen wir nicht im Stich.“, sagte der Bundesfinanzminister. „Im Gegenteil, es ist mein Ziel, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für mehr Menschen Realität werden kann.“ Wenn sich die Koalition darauf verständige, „dann werde ich ermöglichen, dass es hier noch eine Förderung gibt“. Für die Zukunft müsse man Lösungen finden.
Auch Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck drängt auf auf eine schnelle Anschlusslösung. „Es geht darum, soziale Härten abzufedern und Sorge dafür zu tragen, dass gerade Familien, die ihr Ein- und Zweifamilienhäuser bauen wollen, nicht im Regen stehen“, sagte der Grünen-Politiker der dpa. TEntsprechende Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden können und sonst vor dem Aus stehen, sollen möglich gemacht werden.“
FDP-Chef Lindner erklärt „Mitnahmeeffekte“ bei der Förderung
Lindner verteidigte den Förderstopp. „Es gab teilweise Mitnahmeeffekte. Es ist in der Marktwirtschaft nicht auf Dauer möglich oder sinnvoll, Milliarden Euro Subventionen an Unternehmen zu zahlen.“
Der Minister weiter: „Im Januar hatte ich im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung noch fünf Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sind erschöpft. Wir haben bereits vereinbart, dass andere Subventionen, etwa für Elektromobilität, planbar degressiv gestaltet werden, um solche Situationen zu verhindern.“ Seine Zusage sei gewesen, dass er auf einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler achten werde. „Daran halte ich mich.“
Lindner fügte hinzu, er halte es für richtig, dass die energetische Sanierung von Gebäuden weiter gefördert werde. „Hier ist die Wirkung professional Euro für das Klima effizient. Dazu wird es neue Programme geben. Es ist aber nicht möglich, dass die Politik einerseits die Neubaustandards immer weiter nach oben treibt, um danach die steigenden Kosten aus der Staatskasse zu subventionieren. Für Familien aus der Mitte der Gesellschaft muss ein eigenes Haus erreichbar bleiben. Deshalb ist eine Artwork Baukosten-TÜV ratsam.“
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