Peking gibt sich als neutraler Vermittler im Ukrainekonflikt, steht aber an der Seite Moskaus.
China windet sich. Jeden Tag aufs Neue versucht die Staatsführung, ein unmögliches Kunststück aufzuführen: Peking steht im Ukrainekrieg an der Seite Moskaus, aber will sich gleichzeitig impartial geben. Weil das nicht funktionieren kann, verstrickt sich die Staatsführung in Widersprüche.
Sie nennt den militärischen Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht beim Namen. Sie enthält sich bei Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat, die Russlands Aggression verurteilen.
Gleichzeitig ist eine der wichtigsten außenpolitischen Maximen Pekings, dass die Souveränität aller Staaten geachtet werden muss. Auch die der Ukraine.
Das passt so nicht zusammen. Und das, was Peking derzeit vorführt, kann nur in einer Autokratie funktionieren. Journalisten können in einem solchen System wenig mehr tun, als nachzufragen. Sie bekommen immer die gleichen widersprüchlichen Antworten. Eine Opposition gibt es nicht. Und Angst, nicht wiedergewählt zu werden, braucht Chinas allmächtiger Staats- und Parteichef Xi Jinping auch nicht zu haben.
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Das Winden und Wenden Pekings wird in den nächsten Tagen und Wochen noch zunehmen, wenn die absehbare humanitäre Katastrophe in der Ukraine ihren Lauf nimmt. Wenn die Zahl der Toten und Verletzten weiter ansteigt. Wenn klarer wird, auf welche Seite sich China schon lange vor dem Einmarsch in der Ukraine mit seiner gemeinsamen Erklärung mit Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Februar gestellt hat. Wenn deutlich wird, wem Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei dem Treffen in Peking da eigentlich eine „Freundschaft ohne Grenzen“ geschworen hat.
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Dass Peking in dem Konflikt nun sogar als neutraler Vermittler auftreten will, ist absurd. Denn es ist äußerst unwahrscheinlich, dass China von der gemeinsamen Erklärung und von Russland auch im weiteren Verlauf des Konflikts substanziell abrücken wird.
In der EU, in Deutschland und in den USA wird Chinas Unterstützung für Putins Krieg in Europa sehr genau registriert. Die Bundesregierung, deren Stimme auch innerhalb der Europäischen Union großes Gewicht hat, arbeitet derzeit an einer neuen Chinastrategie.
Auch eine neue nationale Sicherheitsstrategie ist in Planung. Chinas Verhalten in der Ukrainekrise zeigt die Gefahren, die von dem Regime ausgehen, wie unter einem Brennglas, und wird diese strategischen Weichenstellungen stark beeinflussen.
China unterschätzt die Wirkung seiner Handlungen in Europa
Allianzen, die sich im Zweifel auch gegen China wenden können, sind bereits jetzt gestärkt. Europa und die USA stehen im Ukrainekrieg so geschlossen da, wie es kaum zu erwarten warfare.
Die chinesische Staatsführung hat einmal mehr unterschätzt, welche Wirkung Handlungen dieser Artwork in Europa entfalten. Am Ende schadet China, das auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa angewiesen ist, sich selbst.
Es ist nicht das erste Mal, dass Peking sich verkalkuliert. Die Regierung hatte sich bereits verschätzt, als sie Litauen wegen eines außenpolitischen Affronts mit Wirtschaftsboykotts überzog und die EU China daraufhin bei der WTO verklagte. Sie hatte sich auch verschätzt, als sie EU-Abgeordnete sanktionierte und diese mit einem Stopp des von China gewollten Investitionsabkommens CAI mit der Europäischen Union antworteten.
Solche Aktionen widersprechen den langfristigen ökonomischen Interessen Chinas. Der Ukrainekrieg erzwingt eine klare Positionierung in der internationalen Gemeinschaft – das gilt auch für Peking.
Die Skepsis gegenüber China nimmt zu. Das wird sich auch in den Wirtschaftsbeziehungen bemerkbar machen. Für die in weiten Teilen noch auf ausländische Technologie angewiesene Wirtschaft, die ohnehin vor einem sehr schwierigen Jahr steht, wird das noch zu einer schweren Bürde.
Mehr dazu: China steht im Ukraine-Krieg hinter Russland – Wie ein Experte Pekings Strategie einordnet
