CDU und SPD gegen AfD-Mann an Spitze von Verfassungsausschuss

Verbindung in rechtsextremistische Kreise

CDU und SPD gegen AfD-Mann an Spitze von Verfassungsausschuss

Im Sächsischen Landtag werden die Ausschüsse besetzt. In einem Fall bekommt die AfD nun Gegenwind von der CDU und der SPD.

Die sächsischen Regierungsfraktionen CDU und SPD haben sich gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa ausgesprochen. Beide Parteien erklärten am Freitag in Dresden, sie lehnten die Benennung Wiesners durch die AfD-Fraktion ab.

Wiesner sei bis vor kurzem noch Kreischef und Landesvorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen gewesen, die sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz als auch vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sei, erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt. Zudem sei ein Mitarbeiter von Wiesner als mutmaßliches Mitglied der rechten Vereinigung Sächsische Separatisten verhaftet worden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, nannte die Personalie „für uns und das Ansehen dieses hohen Hauses nicht tragbar“. Dass die AfD mit Wiesner ausgerechnet jemanden zum Vorsitzenden des Ausschusses benenne, der bis vor Kurzem Rechtsextremisten der Sächsischen Separatisten beschäftigt habe, „ist völlig inakzeptabel“.

CDU und SPD forderten die AfD auf, einen anderen Vorsitzenden zu benennen. Die Linksfraktion brachte – wenn nötig – einen Abwahlantrag gegen Wiesner im Parlament ins Spiel. Die AfD, die bei der Landtagswahl knapp hinter der CDU zweitstärkste Kraft wurde, benannte Vorsitzende für insgesamt vier Ausschüsse im sächsischen Landtag.

Die Gruppe Sächsische Separatisten war im November zerschlagen worden. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft lehnen ihre Mitglieder die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und gehen vom unausweichlichen „Kollaps“ staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen in Deutschland an einem „Tag X“ aus. Dies hätten sie auch unter Waffengewalt zur Errichtung eines am Nationalsozialismus orientierten Gemeinwesens nutzen wollen. Mehrere Beschuldigte wurden festgenommen, einige von ihnen haben Verbindungen zur AfD.