CDU-Politiker Kiesewetter erregt mit einem Interview zum Krieg in der Ukraine Aufsehen. Sofort kommt Widerspruch. Doch der Außenexperte legt noch einmal nach.
Der CDU-Außenpolitikexperte Roderich Kiesewetter gilt seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine als scharfer Kritiker des Kremlherrschers Wladimir Putin. Nun erregte er mit einem Interview Aufsehen, das er während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt der „Deutschen Welle“ gegeben hat.
Darin warnt er zum einen eindringlich vor der Gefahr, die eine Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten für die Ukraine und Europa bedeutet. „Wir können uns nicht von einem Möchtegern-Diktator, den Trump gerne spielt, von einem Werkzeug Putins, das Trump ist, abhängig machen.“
Zum anderen fordert der CDU-Politiker aber auch drastischere Maßnahmen gegen Russland. Er fordert einen größeren Zusammenhalt des Westens, um „Diktator Putin“ Einhalt zu gebieten. „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände“, hatte Kiesewetter in dem Gespräch am Freitag gefordert.
Insbesondere in rechten Accounts wurde der 60 Jahre alte Oberst a.D. der Bundeswehr für seine Forderung angegriffen. So nutzte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch Kiesewetters Aussage gleich für einen Rundumschlag gegen die „Kartellparteien“, die „unseren Frieden“ attackieren, wie sie auf X schrieb. Andere rechte Accounts werfen dem CDU-Bundestagsabgeordneten vor, zu einem Angriffskrieg aufzurufen und fordern, Kiesewetter anzuzeigen oder gar zu verhaften.
Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens gefordert
Empört gab sich auch die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht. „Herr Kiesewetter scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Wer den Krieg nach Russland tragen will, indem mit deutschen Waffen russische Militäreinrichtungen und Ministerien zerstört werden, wird den Krieg nach Deutschland tragen.“
Nun legte Kiesewetter noch einmal nach. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ forderte er eine Verdreifachung des Bundeswehr-Sondervermögens, damit Deutschland auch ohne eine mögliche Unterstützung durch die USA seiner Nato-Beistandspflicht in Zukunft nachkommen könne. Dies könne schon bald der Fall sein, wenn Donald Trump wieder ins Weiße Haus einziehen sollte.
„Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen. Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird“, sagte Kiesewetter. Es müsse aber eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden. Zudem müsse parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. Das gehe allerdings „nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen“.
Nach Trumps Äußerung, im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten säumige Nato-Bündnispartner nicht mehr militärisch zu schützen, hat sich der 77-Jährige nun verteidigt. „Ich habe die Nato stark gemacht“, schrieb Trump in dem von ihm gegründeten Onlinedienst Truth Social. „Als ich den 20 Ländern, die ihren (…) Anteil nicht bezahlt hatten, sagte, dass sie zahlen müssen, weil sie sonst keinen militärischen Schutz durch die USA erhalten, floss das Geld in Strömen“, erklärte der Republikaner.
Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei dies „ein schöner Anblick“ gewesen. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, fuhr der ehemalige Präsident fort.
