Politik

Bislang scheitern Abschiebungen oft daran, dass die Betroffenen untertauchen. Dies soll durch einige Regelverschärfungen erschwert werden. Doch das Gesetz ist...

Unter dem Motto "Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis" nehmen Menschen an einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt...

Es ist der Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen -...

Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Die Schuldenbremse wird nicht weiter ausgesetzt.Nach...

Ein von den Bundesländern eingesetzter Zukunftsrat hat grundlegende Strukturreformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Damit sollen Geld gespart und Regionalität gestärkt...

Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem...

Gegen Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt hat sich die bayerische Landtagsfraktion allerdings hinter den AfD-Politiker gestellt.Die AfD-Fraktion im...

Mehrere SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern nach Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" ein Verbot der AfD. Wie kam es dazu?Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete mit...

Die Bundesregierung einigt sich am heutigen Donnerstag, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Der Kampf um den Kompromiss war zäh...

Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner...