Politik

Eine Reihe von Maßnahmen wie ein verlängerter Ausreisegewahrsam soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem...

Gegen Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Jetzt hat sich die bayerische Landtagsfraktion allerdings hinter den AfD-Politiker gestellt.Die AfD-Fraktion im...

Mehrere SPD-Abgeordnete mit Migrationshintergrund fordern nach Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" ein Verbot der AfD. Wie kam es dazu?Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete mit...

Die Bundesregierung einigt sich am heutigen Donnerstag, wofür sie 2024 Geld ausgeben will. Der Kampf um den Kompromiss war zäh...

Der Christdemokrat Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden. Sein Regierungspartner...

Es ist der Höhepunkt eines langen Haushalt-Gezerres. Schon vor Beginn der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses werden erste Ampel-Einigungen auf Änderungen...

Der Oppositionsführer teilt im Parlament gegen die Ampel aus: Die Politik der Bundesregierung ist laut Friedrich Merz nicht mehr mehrheitsfähig.CDU-Chef...

Seit Wochen bekommt die Ampel den Unmut im Land hart zu spüren. Bundesweit finden Proteste statt. Olaf Scholz wird angeschrien,...

Nach dem öffentlichen Dienst, den Lokführern und anderen Beschäftigten treten nun Ärzte an großen Landeskliniken in einen Warnstreik. Die Ärztegewerkschaft...

Menschen mit Migrationsgeschichte fühlen sich in Deutschland zunehmend angefeindet und herabgesetzt. Mit Solidaritätskundgebungen allein ist es aus Sicht der Betroffenen...