„Wünsche ich mir von einem Verkehrsminister“
OB Hilbert appelliert an künftige Bundesregierung
04.03.2025 – 15:49 UhrLesedauer: 2 Min.
Dresdens Oberbürgermeister zeigte sich am Dienstag verstimmt über das fehlende Interesse der Ampel-Regierung am Abriss der Carolabrücke. Briefe würden nicht einmal persönlich beantwortet.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert wünscht sich von der künftigen Bundesregierung mehr Unterstützung beim Abriss der Carolabrücke. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag verwies er auf die Haltung Tschechiens in dieser Frage: Bei einem Besuch Ende Januar habe der tschechische Verkehrsminister betont, wie wichtig diese Wasserstraße für die Schifffahrt und viele tschechische Händler und Logistikunternehmen sei. „Ich würde mir selbiges auch vom deutschen Verkehrsminister wünschen“, so Hilbert.
Das Dresdner Rathaus habe bereits zahlreiche Briefe an das Bundesverkehrsministerium in Berlin geschickt. Zwar habe es Reaktionen gegeben, jedoch keine persönlichen Antworten eines Staatsministers. Die Angelegenheit sei stattdessen auf die „Arbeitsebene herunter delegiert“ worden. „Das ist außerordentlich bedauerlich, denn die Elbe ist eine Bundeswasserstraße“, kritisiert Hilbert. Den freien Zugang Tschechiens zu den Seehäfen gemäß dem Staatsvertrag zu gewährleisten, sei eine nationale Aufgabe.
In einer Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es im Januar, dass es zwar „grundsätzlich eine Möglichkeit, in Einzelfällen Zuwendungen zu gewähren“ gebe. Diese müsse sich aber auf „besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränken“. Der Bund müsse ein „erhebliches (Verkehrs-)Interesse an der Maßnahme“ haben und dann Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium herstellen. Seit 1995 seien lediglich drei Projekte in Deutschland über diesen Weg zusätzlich unterstützt worden. „Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich derzeit keine Möglichkeit sehe, über diesen Weg Fördermittel in Aussicht stellen zu können“, zitiert die „Sächsische Zeitung“ aus dem dreiseitigen Antwortschreiben.
„Ich wäre sehr begeistert, wenn sich die zukünftige Bundesregierung für dieses große Infrastrukturprojekt etwas stärker interessiert“, appelliert Hilbert. Er wünscht sich, dass sich Berlin nicht nur an der Ursachenforschung beteiligt, sondern auch am Abriss der einsturzgefährdeten Brücke.
