Bundeswehrhilfe für Israel? Debatte nimmt weiter Fahrt auf

Für die Sicherheit Israels einzustehen, ist deutsche Staatsräson. Die Ansichten, ob die Bundeswehr zum Schutz des Landes dort auch aktiv werden sollte, gehen aber auseinander.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marcus Faber, sieht einen Einsatz der Bundeswehr im Nahostkonflikt skeptisch. Deutschland sollte Israel helfen, etwa mit der schnellen Bewilligung von Rüstungsexporten, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er fügte aber hinzu: „Die Bundeswehr in Israel wurde nicht angefragt und könnte wenig helfen.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte zuvor gefordert, dass sich Deutschland militärisch an einer von den USA angeführten Schutzkoalition für Israel beteiligt. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.

Er sprach sich dabei für eine Beteiligung an einer Schutzkoalition unter US-amerikanischer Führung aus. „Denkbar ist die Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen, aber auch der Einsatz von eigenen Eurofightern der Bundeswehr, zum Beispiel zur Abwehr von iranischen Drohnen“, so der frühere Bundeswehroffizier. Dabei gehe es ausschließlich um den Schutz der israelischen Bevölkerung.

Deutlicher wurde der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Die historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, sagte Schuster im RND-Interview. Er betonte gleichwohl: „Aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffes in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält militärische deutsche Unterstützung zumindest auf Anfrage Israels für „gerechtfertigt“. „Falls es zu einem Angriff des Iran auf Israel kommt und die israelische Regierung eine Bitte um militärische Unterstützung an Deutschland richtet, sollten wir uns dieser nicht verschließen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei einem Angriff durch einen „staatlichen Akteur“ sei ein Eingreifen der Bundeswehr völkerrechtlich gedeckt.

CDU-Mann Kiesewetter will nicht auf eine Bitte warten. „Wenn Israels Sicherheit wirklich deutsche Staatsräson ist, muss die Bundesregierung, insbesondere das Bundeskanzleramt, endlich Realpolitik betreiben, statt weiter romantische Hoffnungen zu pflegen“, so Kiesewetter weiter. „Deswegen sollte die Bundesregierung nicht warten, bis sie von Israel um Hilfe gebeten wird, sondern diese aus eigenem Antrieb anbieten und bereits jetzt im Bundestag dafür werben.“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Beteiligung deutscher Soldaten vorerst ausgeschlossen. Eine solche Mission sei für ihn „gerade völlig unvorstellbar“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea. „Also von daher stellt sich die Frage aktuell überhaupt nicht.“

Der SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz sagte dem RND: „Bisher liegen keine Anfragen aus Israel vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bundesregierung darauf vorbereitet ist und in dieser Frage mit Israel und den westlichen Verbündeten in Kontakt steht.“ Schwarz verwies darauf, dass der Schutz Israels deutsche Staatsräson sei. „Dies ist ein klares Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall müssen diesen großen Worten auch die entsprechenden Taten folgen.“

Israels Sicherheitskräfte sind nach Angriffsdrohungen des Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah in höchster Alarmbereitschaft. Die USA haben ihre Militärpräsenz im Nahen Osten bereits verstärkt und zusätzliche Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region verlegt.