Erst am Mittag hatte der Bundestag dem sogenannten Sicherheitspaket der Ampel zugestimmt. Der Bundesrat aber lässt das Gesetz wenig später in Teilen durchfallen.
Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Den anderen Teil des Sicherheitspakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.
Der Gesetzesentwurf der Ampel zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung hat dabei nicht die erforderliche Mindestanzahl von 35 Stimmen erreicht. Nun können Bundestag und Bundesregierung einen Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Entwurf der Ampel sah unter anderem vor, Bundeskriminalamt und Bundespolizei mit mehr Befugnissen für den Zugriff auf sowie die Auswertung von Daten sowie zum biometrischen Abgleich öffentlich zugänglicher Daten auszustatten. Mehr zu den Inhalten des Gesetzesentwurfs lesen Sie hier.
In der vorherigen Debatte im Bundesrat hatten Vertreter Bayerns und Berlins ihre Ablehnung der Pläne deutlich gemacht. Der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte das Paket als unzureichend und sprach von entkernten Regelungen. Die irreguläre Migration würde so nicht bekämpft werden. Vorgesehene Messerverbote seien reine Symbolpolitik. Dagegen betonte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD), das Paket sei eine geeignete Antwort. Er rief dazu auf, das Mehr an Sicherheit und Befugnissen für die Polizei nicht unnötig zu verhindern, wenn es einem noch nicht genug sei.
Den anderen Teil des „Sicherheitspakets“ ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden – wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Auch im Bundestag hatte es bereits eine hitzige Debatte über das Sicherheitspaket gegeben. Vor der Abstimmung war dabei auch über einen Antrag der Union abgestimmt worden. Dieser Antrag sah vor, das Sicherheitspaket um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu erweitern. Das erste Votum über diesen Zusatz scheiterte aber an ungültigen Stimmkarten. Lesen Sie hier, welche bekannte Politikerin damit zusammenhängt. Obwohl es zuvor unsicher war, ob es die nötige Mehrheit bekommen würde, passierte das Sicherheitspaket – ohne die Ergänzungen der Union – den Bundestag. Durch die Ablehnung im Bundesrat steht es nun allerdings erneut auf der Kippe.
