Berlin Christian Lindner (FDP) möchte aus dem Bundesfinanzministerium ein „Ermöglichungsministerium“ machen, wie er selbst bei seinem Amtsantritt sagte. Für all die Projekte der Ampelkoalition will der Bundesfinanzminister Geld besorgen – ohne Steuern zu erhöhen. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, wie es klappen kann: Sie wollen überflüssige Subventionen und Ausgaben abbauen.
Vorschläge dazu unterbreitet nun der Bund der Steuerzahler: Der Verband hat den aktuellen Förderkatalog des Bundes durchgearbeitet und analysiert, wie viel Subventionen die 20 größten Dax-Konzerne erhalten. Ergebnis: „Aktuell sind rund 1,1 Milliarden Euro bewilligt“, heißt es in dem Papier des Steuerzahlerbundes. Und weiter: „Für die Haushaltspolitiker ist das ein kürzungswürdiger Förderbereich par excellence.“
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