Der Wahlkampf ist im vollen Gange: Der SPD-General hatte gegen das BSW ausgeteilt. Nun schießt der Generalsekretär der Wagenknecht-Partei zurück.
Nach der heftigen Kritik von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lässt der Konterschlag nicht lange auf sich warten. BSW-Generalsekretär Christian Leye sagt t-online: „Das ist echt durchschaubar: Kaum geht es für die SPD im Osten bergab, wird Generalsekretär Kevin Kühnert unsachlich.“
Sechs Monate nach Gründung des BSW werde immer klarer, dass Wagenknecht für ihr politisches Vorankommen auf Mittel setze, die sie in der Vergangenheit streng verurteilt habe, so Kühnert weiter. Das BSW sei aufgrund seiner „ungesunden Finanzierung“ besonders anfällig für Versuche der politischen Einflussnahme durch externe Akteure.
BSW-General Leye will das nicht auf sich sitzenlassen und stellt die ironische Frage, ob das BSW wegen Spenden tatsächlich ’nicht unabhängig‘ sei. „Die meisten Spenden kommen von Menschen, die die Nase voll haben von der aktuellen Politik in Deutschland. Große Unternehmen fehlen ganz – anders als bei der SPD“, so Leye. Diese habe etwa in den Jahren 2021 und 2022 rund 22 Millionen Euro Spenden von Unternehmen bekommen.
„Äußerst großzügig in Richtung SPD ist da etwa die Rüstungsindustrie, über 500.000 Euro gingen in den letzten Jahren auf SPD-Konten“, kritisiert Leye. „Angesichts der derzeitigen Auftragslage dank Pistorius und Co. gut angelegtes Geld, um mal im Bild von Herrn Kühnert zu bleiben.“
Tatsächlich dürfte SPD-Generalsekretär Kühnert mit Sorge auf die bevorstehende Landtagswahl blicken. Das im September 2023 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht ist sowohl in Thüringen als auch in Sachsen drittstärkste Partei in den Umfragen – deutlich vor der SPD.
In der roten Hochburg Brandenburg kommt das BSW mit 17 Prozent auf Platz vier. Und liegt damit gerade mal drei Prozent hinter den Sozialdemokraten, die dort seit der Wende den Ministerpräsidenten stellen.